Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.09.2014: Stromsperren

Linksfraktion Kerpen

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

aufgrund der hohen Preissteigerungen für Strom sind immer mehr Menschen mit geringem Einkommen von Stromsperrungen betroffen oder bedroht.1 Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, um das Ausmaß von Stromsperren in Kerpen abschätzen zu können:

  1. Wie viele Einwohner*innen Kerpens sind in 2014 von Stromsperrungen betroffen oder bedroht?

  2. Welche Gebühren fallen bei den Stromversorgern für Mahnungen, das Abklemmen und die Wiederherstellung der Versorgung an.

  3. Kommen auch sogenannte "Prepaid-Zähler" zum Einsatz? Wenn ja, wie viele Haushalte haben einen Prepaid-Zähler, den sie mit Guthaben aufladen müssen um Strom zu bekommen. Ist die kWh bei den Prepaid-Zählern teurer als die bei normalen Zählern und wenn ja um wie viel?

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.09.2014 auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion beschlossen, wie in Brühl2 zu verfahren und das Jobcenter Rhein-Erft zukünftig befähigte ALG-II-Empfänger*innen schulen zu lassen und damit zu beauftragen, Energieberatungen für ALG-II-Empfänger*innen durchzuführen.

  1. Welche flankierenden Maßnahmen (z.B. Moratorium für Stromsperren oder Einrichtung eines Sonderkontos zur Unterstützung für von Stromsperren Betroffene) zu dieser aus Sicht der Linksfraktion nicht weit genug reichenden3 Energieberatungsmaßnahme sind denkbar für Kerpen?

Für die schriftliche Beantwortung der o. g. Fragen danken wir Ihnen im Voraus.


 

Mit freundlichen Grüßen

1 Zur Problematik vgl. auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts PM 76/2014 vom 09.09.2014.

2 Dort schult die Caritas seit Winter 2013/2014 mit Unterstützung der Stadt ALG-II-Empfänger beim Energiesparen.

3 So fände der Einsatz von Schulungspersonal im Rahmen von „1-Euro-Jobs“ nicht unsere Zustimmung.

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