DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
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Menschen mit Behinderung müssen öffentliche Verkehrsmittel gefahr‐ und problemlos nutzen können
Mit einer Anfrage zum nächsten Verkehrsausschuss des Kreistages am 26.01.2012 unterstreicht die
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft die Forderung nach Barrierefreiheit im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Mehr...
Gemeinsam Presseerklärung von MdB Mathias W. Birkwald, DIE LINKE. Rhein-Erft, DIE LINKE. Im Kreistag Rhein-Erft und DIE LINKE. Kerpen
Hierzu erklären der Kreisvorsitzende, Sascha Jügel, die Sprecherin des Stadtverbands Kerpen, Annetta Ristow, der Vorsitzende der LINKEN. im Kreistag, Hans Decruppe, Stadtverband Kerpen, der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: Mehr...
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft ist unzufrieden mit der vorgesehenen Ausgestaltung des Sozialtickets, das auf der nächsten Kreistagssitzung am 13.10.11 beschlossen und zum 01.01.2012 eingeführt werden soll. In einem Antrag zur Kreistagssitzung übt DIE LINKE grundsätzliche Kritik und fordert deutliche Nachbesserungen. Mehr...
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Mit Anträgen zu den nächsten Ratssitzungen und mit Bürgeranfragen gemäß der Gemeindeordnung NRW unterstützt DIE LINKE im Kreis die Forderungen nach einem Sozialticket im VRS. So haben die Linksfraktionen in Frechen, Hürth und Wesseling Anträge zur Unterstützung des Sozialtickets in die Ratssitzungen am 27.09.11 (Hürth und Wesseling) sowie zum 11.10.11 (Frechen) eingebracht (s. Anlagen 1 - 3). Gleichzeitig werden in Kerpen und in Bergheim Bürgeranfragen von Mitgliedern der LINKEN zu dem Thema gemäß § 24 GO gestellt (s. Anlagen 4 u 5). Mehr...
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Das Land NRW hat durch Runderlass des Wirtschaftsministeriums vom 08.08.2011 – VI B 4 - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen. Danach ... Mehr...
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Anlässlich ihres Besuches auf dem Klimacamp 2011 in Kerpen- Manheim erklären der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, Hans Decruppe und der Vorsitzende der LINKEN im Braunkohleausschuss des Regionalrats Köln, Peter Singer: Wir unterstützen... Mehr...
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert. Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistages einen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen. Mehr...
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DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP
– auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch
begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll
12 EUR pro MonatsTicket betragen. Mehr ...
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Als „großen gemeinsamen Erfolg der Protestbewegung der umweltbewussten Bürger/innen, Initiativen und Parteien in Rhein-Erft“ werten Hans Decruppe (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft) sowie Peter Singer (DIE LINKE im Regionalrat Köln) die heute bekannt gewordene Entscheidung von RWE-Power, ihren Antrag zur dauerhaften Müllmitverbrennung im Kohlekraftwerk Hürth-Berrenrath (Ville) zurückzuziehen. DIE LINKE in Rhein-Erft war an diesen Protesten frühzeitig aktiv beteiligt, u.a. mit einer gut besuchten Bürgerinformation der Kreistagsgruppe am 31.03.11 in Hürth, und hatte die betroffenen Bürger/innen aufgerufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einwendungen bei der zuständigen Bezirksregierung zu erheben. Mehr...
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Der maßgeblich von der FDP und den Freien Wählern betriebene Versuch, die Fachausschüsse des
Kreistages aufzulösen, damit DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft wegen des Verlustes ihres
Fraktionsstatus auch ihre verbliebenen stimmberechtigten Mitglieder in diesen Ausschüssen verliert, ist in der gestrigen Sitzung des Kreistages gescheitert. Mehr...
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln lehnen die geplante dauerhafte
Müllmitverbrennung in den Kohlekraftwerken Hürth-Berrenrath (Ville) und Frechen
(Wachtberg) grundsätzlich ab, erklären Hans Decruppe für die Kreistagsgruppe und Peter
Singer, der DIE LINKE im Regionalrat Köln und als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss
des Kreises vertritt. Mehr...
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die ablehnende Haltung der NRW-Landesregierung zu Castortransporten von Jülich nach Ahaus. Mehr...
Bei Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze soll Warmwasser gestrichen werden
Finanzielle Mehrbelastungen drohen auch für den Rhein-Erft-Kreis.
DIE LINKE: Parteien im Kreistag sollen sich gegen diese unsoziale Politik wehren „Das neue Jahr fängt für die Erwerbslosen und die Kommunen ja gut an", so kommentiert Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag die von der CDU/FDP-Bundesregierung vorgesehene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Mehr...
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft fordert die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Mehr...
Austritt von Dedecke aus der Fraktion als Befreiung angesehen
Dedecke hatte offensichtlich Angst vor Vertrauensabstimmung auf Kreismitgliederversammlung. Mehr...
Bürgerinitiativen nicht einbezogen – Verschwendung von Zeit und Steuergeldern, da das Land den Staatsforst nicht veräußern will – Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Qualität spielte keine Rolle. Mehr...
Linksfraktion ruft Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises auf, die Demonstration der Anti-Atombewegung am 24.04.2010 in Ahaus zu unterstützen. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft geht neue Wege. Sie führt am kommenden Mittwoch, den 24.03.2010 im Bürgerhaus des Bergheimer Stadtteils Quadrath-Ichendorf eine für die Bürger/innen öffentliche Fraktionssitzung durch. Beginn ist 19 Uhr. Mehr...
Landrat Stump scheitert im Kreistag mit seinen Versuch, DIE LINKE wegen angeblicher Verschwiegenheitsverletzung zu maßregeln.
Der Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung ist sowohl sachlich wie rechtlich nicht haltbar und wird von der Linksfraktion entschieden zurückgewiesen. Mehr...
DIE LINKE fordert: Hartz-IV muss weg und Westerwelle am besten gleich mit! Bereits in der ersten Kreistagssitzung am 29.10.2009 hatte die Linksfraktion im Kreistag Rhein-Erft, die Schaffung einer Hartz-IV-Ombudsstelle in die Diskussion gebracht. Den betroffenen Bürgern muss geholfen werden – JETZT SOFORT. Mehr...
Statt Geld für Verlustbringer WfG auszugeben fordert Die Linke einen Sozialpass und ein Sozialticket kreisweit einzuführen. Mehr...
Um die Hartz-IV-Empfänger/innen, die von der ARGE Rhein-Erft bzw. der von ihr beauftragten Fremdfirma bespitzelt wurden, zu unterstützen, hat DIE LINKE einen Antrag auf Datenauskunft nach dem Sozialgesetzbuch ins Internet gestellt. Mehr...
Seit heute ist die Linksfraktion Rhein-Erft mit einem eigenständigen Internetauftritt vertreten. Unter www.linksfraktion-rhein-erft.de stellt sich die Fraktion der LINKEN vor. Mehr...
DIE LINKE erwartet von einer Butzung des sog. "Optionsmodells", nach der den kreisfreien Städten und Kreisen die Möglichkeit eingeräumt wird, anstelle der ARGEn die Langzeiterwerbslosen nach dem SGB II (Hartz-IV) zu betrreuen, keine Verbesserung für die Betroffenen. Mehr...
DIE LINKE protestiert gegen den beabsichtigten Verkauf von mehr als einem Fünftel der rund 2.000 Erftland-Wohnungen an einen bislang ungenannten „Investor“. „Dieser Vorgang hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun“, so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft. Mehr...
Erfolg für Linksfraktion im interfraktionellen Gespräch
Zuschnitt des Sozialausschuss des Kreistages wird um „Integrationsfragen“ für Menschen mit Behinderung und ausländische Mitbürger/innen erweitert. Mehr...
In der ersten Sitzung des neuen Kreitages beantragte die Fraktion DIE LINKE die Schaffung einer Ombudstelle für Harz-IV-Empfänger/innen, die Konflikte mit der ARGE schlichtet. Mehr...