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DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
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50389 Wesseling

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Fax: +49 (2271) 99 19 948

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DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
Hans Decruppe

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50126 Bergheim

Tel.: +49 (2271) 677 105

Fax: +49 (2271) 677 033

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Kölner Str.5
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Fax: +49 (2271) 99 19 948

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20. Januar 2012

DIE LINKE fordert Barrierefreiheit im ÖPNV

Menschen mit Behinderung müssen öffentliche Verkehrsmittel gefahr‐ und problemlos nutzen können

Mit einer Anfrage zum nächsten Verkehrsausschuss des Kreistages am 26.01.2012 unterstreicht die
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft die Forderung nach Barrierefreiheit im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Mehr...

9. November 2011

DIE LINKE. fordert Konversionsprogramm!

Gemeinsam Presseerklärung von MdB Mathias W. Birkwald, DIE LINKE. Rhein-Erft, DIE LINKE. Im Kreistag Rhein-Erft und DIE LINKE. Kerpen

Hierzu erklären der Kreisvorsitzende, Sascha Jügel, die Sprecherin des Stadtverbands Kerpen, Annetta Ristow, der Vorsitzende der LINKEN. im Kreistag, Hans Decruppe, Stadtverband Kerpen, der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: Mehr...

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft ist unzufrieden mit der vorgesehenen Ausgestaltung des Sozialtickets, das auf der nächsten Kreistagssitzung am 13.10.11 beschlossen und zum 01.01.2012 eingeführt werden soll. In einem Antrag zur Kreistagssitzung übt DIE LINKE grundsätzliche Kritik und fordert deutliche Nachbesserungen. Mehr...

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Mit Anträgen zu den nächsten Ratssitzungen und mit Bürgeranfragen gemäß der Gemeindeordnung NRW unterstützt DIE LINKE im Kreis die Forderungen nach einem Sozialticket im VRS. So haben die Linksfraktionen in Frechen, Hürth und Wesseling Anträge zur Unterstützung des Sozialtickets in die Ratssitzungen am 27.09.11 (Hürth und Wesseling) sowie zum 11.10.11 (Frechen) eingebracht (s. Anlagen 1 - 3). Gleichzeitig werden in Kerpen und in Bergheim Bürgeranfragen von Mitgliedern der LINKEN zu dem Thema gemäß § 24 GO gestellt (s. Anlagen 4 u 5). Mehr...

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Das Land NRW hat durch Runderlass des Wirtschaftsministeriums vom 08.08.2011 – VI B 4 - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen. Danach ... Mehr...

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Anlässlich ihres Besuches auf dem Klimacamp 2011 in Kerpen- Manheim erklären der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, Hans Decruppe und der Vorsitzende der LINKEN im Braunkohleausschuss des Regionalrats Köln, Peter Singer: Wir unterstützen... Mehr...

 

 

11. August 2011

Sozialticket in Rhein-Erft sofort einführen!

DIE LINKE im Kreistag fordert erneut:

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert. Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistages einen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen. Mehr...

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20. Mai 2011

Antrag der LINKE zum Schülerticket von CDU-SPD-Grünen-FDP abgelehnt

DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP
– auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch
begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll
12 EUR pro MonatsTicket betragen. Mehr ...

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Als „großen gemeinsamen Erfolg der Protestbewegung der umweltbewussten Bürger/innen, Initiativen und Parteien in Rhein-Erft“ werten Hans Decruppe (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft) sowie Peter Singer (DIE LINKE im Regionalrat Köln) die heute bekannt gewordene Entscheidung von RWE-Power, ihren Antrag zur dauerhaften Müllmitverbrennung im Kohlekraftwerk Hürth-Berrenrath (Ville) zurückzuziehen. DIE LINKE in Rhein-Erft war an diesen Protesten frühzeitig aktiv beteiligt, u.a. mit einer gut besuchten Bürgerinformation der Kreistagsgruppe am 31.03.11 in Hürth, und hatte die betroffenen Bürger/innen aufgerufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einwendungen bei der zuständigen Bezirksregierung zu erheben. Mehr...

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Der maßgeblich von der FDP und den Freien Wählern betriebene Versuch, die Fachausschüsse des
Kreistages aufzulösen, damit DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft wegen des Verlustes ihres
Fraktionsstatus auch ihre verbliebenen stimmberechtigten Mitglieder in diesen Ausschüssen verliert, ist in der gestrigen Sitzung des Kreistages gescheitert. Mehr...

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln lehnen die geplante dauerhafte
Müllmitverbrennung in den Kohlekraftwerken Hürth-Berrenrath (Ville) und Frechen
(Wachtberg) grundsätzlich ab, erklären Hans Decruppe für die Kreistagsgruppe und Peter
Singer, der DIE LINKE im Regionalrat Köln und als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss
des Kreises vertritt. Mehr...

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die ablehnende Haltung der NRW-Landesregierung zu Castortransporten von Jülich nach Ahaus. Mehr...

 

 

6. Januar 2011

Sozialbetrug an Erwerbslosen und den Kommunen“

Bei Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze soll Warmwasser gestrichen werden

Finanzielle Mehrbelastungen drohen auch für den Rhein-Erft-Kreis.

DIE LINKE: Parteien im Kreistag sollen sich gegen diese unsoziale Politik wehren „Das neue Jahr fängt für die Erwerbslosen und die Kommunen ja gut an", so kommentiert Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag die von der CDU/FDP-Bundesregierung vorgesehene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze.  Mehr...

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft fordert die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Mehr...

30. September 2010

Linksfraktion Rhein-Erft wird im Kreistag als „Gruppe DIE LINKE“ weiterarbeiten

Austritt von Dedecke aus der Fraktion als Befreiung angesehen

Dedecke hatte offensichtlich Angst vor Vertrauensabstimmung auf Kreismitgliederversammlung. Mehr...

Bürgerinitiativen nicht einbezogen – Verschwendung von Zeit und Steuergeldern, da das Land den Staatsforst nicht veräußern will – Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Qualität spielte keine Rolle. Mehr...

Linksfraktion ruft Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises auf, die Demonstration der Anti-Atombewegung am 24.04.2010 in Ahaus zu unterstützen. Mehr...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft geht neue Wege. Sie führt am kommenden Mittwoch, den 24.03.2010 im Bürgerhaus des Bergheimer Stadtteils Quadrath-Ichendorf eine für die Bürger/innen öffentliche Fraktionssitzung durch. Beginn ist 19 Uhr. Mehr...

15. März 2010

Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe im Recht

Landrat Stump scheitert im Kreistag mit seinen Versuch, DIE LINKE wegen angeblicher Verschwiegenheitsverletzung zu maßregeln.

Hier geht es zum Berichtet des Kölner Stadtanzeiger ...

Hier geht es zum Kommentar des Kölner Stadtanzeigers ...

8. März 2010

Untauglicher Versuch des Landrats, die Linksfraktion Rhein-Erft politisch zu disziplinieren

Der Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung ist sowohl sachlich wie rechtlich nicht haltbar und wird von der Linksfraktion entschieden zurückgewiesen. Mehr...

22. Februar 2010

Kontrapunkt zur Sozialdemagogie à la Westerwelle

DIE LINKE fordert: Hartz-IV muss weg und Westerwelle am besten gleich mit! Bereits in der ersten Kreistagssitzung am 29.10.2009 hatte die Linksfraktion im Kreistag Rhein-Erft, die Schaffung einer Hartz-IV-Ombudsstelle in die Diskussion gebracht. Den betroffenen Bürgern muss geholfen werden – JETZT SOFORT. Mehr...

 

10. Februar 2010

Bei der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft (WfG) besteht nicht nur ein Personalproblem

Statt Geld für Verlustbringer WfG auszugeben fordert Die Linke einen Sozialpass und ein Sozialticket kreisweit einzuführen. Mehr...

2. Februar 2010

DIE LINKE unterstützt bespitzelte Hartz-IV-Empfänger/innen

Um die Hartz-IV-Empfänger/innen, die von der ARGE Rhein-Erft bzw. der von ihr beauftragten Fremdfirma bespitzelt wurden, zu unterstützen, hat DIE LINKE einen Antrag auf Datenauskunft nach dem Sozialgesetzbuch ins Internet gestellt. Mehr...

18. Dezember 2009

Linksfraktion Rhein-Erft ist online

Seit heute ist die Linksfraktion Rhein-Erft mit einem eigenständigen Internetauftritt vertreten. Unter www.linksfraktion-rhein-erft.de stellt sich die Fraktion der LINKEN vor. Mehr...

24. November 2009

Presseerklärung: Stellungnahme zu Optionskommunen nach dem SGB II

DIE LINKE erwartet von einer Butzung des sog. "Optionsmodells", nach der den kreisfreien Städten und Kreisen die Möglichkeit eingeräumt wird, anstelle der ARGEn die Langzeiterwerbslosen nach dem SGB II (Hartz-IV) zu betrreuen, keine Verbesserung für die Betroffenen. Mehr...

17. November 2009

Presseerklärung: Protest gegen Verkauf von Wohnungen der Erftland

DIE LINKE protestiert gegen den beabsichtigten Verkauf von mehr als einem Fünftel der rund 2.000 Erftland-Wohnungen an einen bislang ungenannten „Investor“. „Dieser Vorgang hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun“, so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft. Mehr...

4. November 2009

Presseerklärung: Zuschnitt des Sozialausschusses um Integrationsfragen erweitert

Erfolg für Linksfraktion im interfraktionellen Gespräch

Zuschnitt des Sozialausschuss des Kreistages wird um „Integrationsfragen“ für Menschen mit Behinderung und ausländische Mitbürger/innen erweitert. Mehr...

22. Oktober 2009

Presseerklärung: Anzahl der Vizelandräte auf zwei reduzieren - Ombudsstelle für Hartz-IV-Empfänger/innen schaffen

In der ersten Sitzung des neuen Kreitages beantragte die Fraktion DIE LINKE die Schaffung einer Ombudstelle für Harz-IV-Empfänger/innen, die Konflikte mit der ARGE schlichtet. Mehr...