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Das ist eine Niederlage für die Umweltschutzbewegung

Grüne Wirtschaftsministerien im Bund und in NRW einigen sich mit RWE: Kohleausstieg 2030, ggf. bis 2033 - Lützerath kann abgebaggert werden


Das ist eine Niederlage für die Umweltschutzbewegung,“ bewertet Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Rhein-Erft, die heute bekannt gemachte Verständigung zwischen dem grünen Bundesumweltminister Habeck, der grünen Landeswirtschaftsministerin in NRW Neubauer und dem RWE-Konzern. Noch vor einer Woche gab es im Rahmen der Fridays-for-Future-Demos Anti-Braunkohle-Protest vor dem NRW-Wirtschaftsministerium und der BUND forderte: Lützerath ist unverhandelbar! – „Jetzt haben die Grünen das Widerstandssymbol politisch erledigt und Lützerath zum Abbaggern freigegeben,“ so Decruppe. Hinzu komme, dass beim Kohleausstieg zwar das Ausstiegsdatum 2038 vorgezogen werden solle, aber das Jahr 2030 sei keineswegs sicher. Die sog. „Verständigung“ halte explizit offen, dass es im Rheinischen Revier auch erst 2033 werden kann. Decruppe verweist auch darauf, dass nach wie vor unklar sei, ob auch die Fördermittel für den Strukturwandel vorgezogen zur Auszahlung kommen würden und wie das geschehen soll. Völlig schwammig heißt es insoweit in der sog. „Verständigung“, dass „die Bundesregierung zur Flexibilisierung der festgelegten Förderperioden eine Initiative für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen ergreifen“ werde. „Was das für das Rheinische Revier und auch für unseren Kreis konkret bedeutet, wird nicht näher erläutert,“ stellt Decruppe fest und kritisiert: „Wie soll damit eine zukunftsfähige Regionalplanung möglich sein? “

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