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Linke im Kreistag begrüßt Eilentscheidung des OVG NRW zum Rodungs- und Räumungsstopp in Lützerath

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in

Münster, dem Bergbaukonzern RWE ab sofort die weitere Rodung und die Räumung der Ortschaft Lützerath am

Tagebaurand von Garzweiler zu verbieten.

„Der Rechtsstaat funktioniert, aber die Politik in NRW versagt auf ganzer Linie,“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende

Hans Decruppe und fragt: „Wieso hat die Landesregierung nicht längst wirksame Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um RWE daran zu hindern, einseitig Fakten zu schaffen? – Wie das z.B. in Kerpen-Manheim durch das Abholzen des Bochheimer Wäldchens durch RWE vor wenigen Tagen geschah. Angesichts des absehbaren Ausstiegs aus der Kohle bereits in 2030 steht doch die gesamte Braunkohleplanung zur Überprüfung. Aber die Verantwortlichen

bei RWE handeln so, als könnten sie weitermachen und die Region verwüsten, wie gehabt. “RWE muss ein Abbau-Moratorium rechtsverbindlich zusagen!

 

DIE LINKE. im Kreistag fordert daher, dass RWE rechtsverbindlich ein Abbau-Moratorium zusagt, das besagt, dass bis zum Vorliegen einer neuen Leitentscheidung auf der Basis des Kohleausstiegs 2030 keine weiteren als die bisher erschlossenen Flächen in Anspruch genommen, als gerodet, geräumt oder abgebaggert werden.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
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