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Auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landesministerin für Kommunales u.a. Frau Scharrenbach, der Oberbürgermeisterin Reker und Stadtwerke-Vorstand Dr. Steinkamp erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, und Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft: Weiterlesen

Heute verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz. „Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende Treibhausgasbudget Deutschlands viel zu spät. Entschädigungen an Betreiber werden teilweise… Weiterlesen

PC ist „pandemiebedingter Mehrbedarf“ und vom Jobcenter zu bezahlen Corona hat die soziale Spaltung der Gesellschaft und insbesondere auch die soziale Kluft in den Bildungschancen noch weiter vertieft. Aufgrund der pandemiebedingt angeordneten Schulschließungen und der Praxis des sog „Homeschooling“ (Schulunterricht zu Hause) wurde von den Schülern… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat erhebliche politische und rechtliche Bedenken gegen den Erwerb der größten europäischen Schifffahrtsgruppe durch die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Es sollen 27 überwiegend im europäischen Ausland sitzende Gesellschaften mit über 400 Binnenschiffen für einen Kaufpreis von über 220 Mio. EUR gekauft… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rhein-Erft, Rechtsanwalt Hans Decruppe, erklärt unmissverständlich: „Der Kauf der Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung NRW. Das Geschäft hat mit kommunaler Daseinsvorsorge nichts zu tun und ist daher durch § 107 Gemeindeordnung NRW nicht gedeckt. Die… Weiterlesen