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Auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft
Nach Presseberichten sollen die Kohle-Konzerne für die Stilllegung ihrer Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs 4,35 Milliarden aus der Staatskasse erhalten. Ein erheblicher Teil der Gelder soll an RWE gehen. Dazu erklären Peter Singer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschuss, sowie Hans Decruppe,… Weiterlesen
Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz… Weiterlesen
Die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde, die im Januar 2019 bekannt wurden, waren für die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft Anlass, sich mit der Frage zu befassen, welche Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche und deren Eltern bestehen und welche Maßnahmen der Prävention im Kreis für Fälle sexuellen… Weiterlesen
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heutigem Urteil die Abschaffung der Stichwahl bei den im Rahmen der Kommunalwahlen anstehenden Bürgermeister-und Landratswahlen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es bleibtsomit bei der bis zum 31. August 2019 geltenden Fassung des § 46c Kommunalwahlgesetz NRW. Danach muss eine Stichwahl durchgeführt… Weiterlesen
Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden… Weiterlesen
Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben. Neues „schlüssiges Konzept“ für den Rhein-Erft-Kreis kommt spätestens am 01. Februar 2020. Alle von Kürzung der Kosten der Unterkunft betroffenen Hartz IV-Empfänger sollen vom Jobcenter angeschrieben werden und „Überprüfungsantrag“ stellen. Auf Initiative der Fraktion DIE… Weiterlesen