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Fehler in den Wahlordnungen zu den Integrationswahlen

Fehler in den Wahlordnungen zu den Integrationsratswahlen im Rhein-Erft-Kreis. Bis auf Frechen verstoßen alle Regelungen gegen die Gemeindeordnung NRW. Zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13.09.20 finden die Wahlen zu den örtlichen Integrationsräten statt. Hierzu sind Menschen mit Migrationsgeschichte, also hier wohnende Ausländer aber auch... Weiterlesen


Es droht ein Chaos bei der Schülerbeförderung zum Schulstart!

Es herrscht zu Beginn des Schuljahres am 12. August große Verunsicherung, wie die Schülerbeförderung in den Schulbussen unter Beachtung der Corona-Hygiene-Bestimmungen erfolgen kann. In einer Mitteilung der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) vom gestrigen Tage heißt es dazu: „Bezüglich des NRW-Schulstarts am 12.08.2020 stehen wir derzeit in... Weiterlesen


Presseerklärung zu der heutigen Erklärung der Stadt Köln und des MHKBG NRW

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landesministerin für Kommunales u.a. Frau Scharrenbach, der Oberbürgermeisterin Reker und Stadtwerke-Vorstand Dr. Steinkamp erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, und Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft: Weiterlesen


Linke: Heute beschlossenes Kohleausstiegsgesetz ist Aufkündigung des „Kohlekompromisses“

Heute verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz. „Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende Treibhausgasbudget Deutschlands viel zu spät. Entschädigungen an Betreiber werden teilweise... Weiterlesen


SG Köln: Jobcenter muss PC für "Homeschooling" zahlen

PC ist „pandemiebedingter Mehrbedarf“ und vom Jobcenter zu bezahlen Corona hat die soziale Spaltung der Gesellschaft und insbesondere auch die soziale Kluft in den Bildungschancen noch weiter vertieft. Aufgrund der pandemiebedingt angeordneten Schulschließungen und der Praxis des sog „Homeschooling“ (Schulunterricht zu Hause) wurde von den Schülern... Weiterlesen


Kauf einer Binnenschifffahrtsgruppe durch HGK äußert fragwürdig.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat erhebliche politische und rechtliche Bedenken gegen den Erwerb der größten europäischen Schifffahrtsgruppe durch die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Es sollen 27 überwiegend im europäischen Ausland sitzende Gesellschaften mit über 400 Binnenschiffen für einen Kaufpreis von über 220 Mio. EUR gekauft... Weiterlesen