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Presseerklärung zu der heutigen Erklärung der Stadt Köln und des MHKBG NRW

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landesministerin für Kommunales u.a. Frau Scharrenbach, der Oberbürgermeisterin Reker und Stadtwerke-Vorstand Dr. Steinkamp erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, und Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft: Weiterlesen


Linke: Heute beschlossenes Kohleausstiegsgesetz ist Aufkündigung des „Kohlekompromisses“

Heute verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz. „Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende Treibhausgasbudget Deutschlands viel zu spät. Entschädigungen an Betreiber werden teilweise... Weiterlesen


SG Köln: Jobcenter muss PC für "Homeschooling" zahlen

PC ist „pandemiebedingter Mehrbedarf“ und vom Jobcenter zu bezahlen Corona hat die soziale Spaltung der Gesellschaft und insbesondere auch die soziale Kluft in den Bildungschancen noch weiter vertieft. Aufgrund der pandemiebedingt angeordneten Schulschließungen und der Praxis des sog „Homeschooling“ (Schulunterricht zu Hause) wurde von den Schülern... Weiterlesen


Kauf einer Binnenschifffahrtsgruppe durch HGK äußert fragwürdig.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat erhebliche politische und rechtliche Bedenken gegen den Erwerb der größten europäischen Schifffahrtsgruppe durch die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Es sollen 27 überwiegend im europäischen Ausland sitzende Gesellschaften mit über 400 Binnenschiffen für einen Kaufpreis von über 220 Mio. EUR gekauft... Weiterlesen


Die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und im Kreistag Rhein-Erft werden den Ankauf einer Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK im Stadtrat und im Kreistag ablehnen.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rhein-Erft, Rechtsanwalt Hans Decruppe, erklärt unmissverständlich: „Der Kauf der Binnenschifffahrtsgesellschaft durch die HGK steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung NRW. Das Geschäft hat mit kommunaler Daseinsvorsorge nichts zu tun und ist daher durch § 107 Gemeindeordnung NRW nicht gedeckt. Die... Weiterlesen


Presseerklärung zum Polizeibericht - hier: Anstieg der Missbrauchsfälle

Anfrage der LINKEN im Kreistag zeigt offensichtlich Wirkung Stärkere finanzielle Unterstützung von freien Trägern für Missbrauchsprävention gefordert Die Medien im Kreis berichten heute über den Bericht der Kreispolizei zur Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis. Danach seien die Straftaten allgemein gesunken. Es habe aber einen erheblichen... Weiterlesen


Zum Bericht im Kölner Stadtanzeiger "FDP im Kreis zeigt sich empört"

Der Stadtanzeiger berichtet am 07.02.20 unter der Überschrift: „Die Vorgänge in Thüringen führen zu heftigen Reaktionen - FDP im Kreis zeigt sich empört.“ Zu diesem Bericht und zur Haltung der FDP im Kreis möchte ich jedoch folgendes kritisch anmerken: „Die unwürdigen und demokratieschädigenden Vorgänge in Thüringen haben auch für den... Weiterlesen


Neue Mietobergrenzen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Rhein-Erft-Kreis

Seit diesem Monat finden im Rhein-Erft-Kreis neue, erhöhte Mietobergrenzen bei Bezug von Sozialleistungen (HartzIV, Sozialhilfe und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Anwendung. Das entsprechende Gutachten („sog. schlüssiges Konzept“) für die Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) der Fa. empirica wurde... Weiterlesen


Linksfraktion Rhein-Erft

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