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Auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft

Schlechter Start für den „sozialen Arbeitsmarkt“ in Rhein-Erft DIE LINKE. im Kreistag ist mit dem Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ im Rhein-Erft-Kreis total unzufrieden. Gab es im Kreis Anfang des Jahres 5.027 Langzeitarbeitslose, wurden bis Ende April erst 31 in ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach dem sog. Teilhabechancengesetz… Weiterlesen

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet „Schwere Vorwürfe gegen Reha-Betriebe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs und Misshandlungen“. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung keiner besonderen gesetzlichen Aufsicht unterfallen. Weder der Kreis, noch der Landschaftsverband, noch… Weiterlesen

Sitzung des Kreisausschusses am 06. Juni 2019 Weiterlesen

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über… Weiterlesen

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz… Weiterlesen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am… Weiterlesen