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Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne gleicht der Methode Cum-EX

Nach Presseberichten sollen die Kohle-Konzerne für die Stilllegung ihrer Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs 4,35 Milliarden aus der Staatskasse erhalten. Ein erheblicher Teil der Gelder soll an RWE gehen. Dazu erklären Peter Singer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschuss, sowie Hans Decruppe,... Weiterlesen


Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft legt Auswertung von Anfragen zu Hilfe und Prävention bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis vor

Die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde, die im Januar 2019 bekannt wurden, waren für die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft Anlass, sich mit der Frage zu befassen, welche Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche und deren Eltern bestehen und welche Maßnahmen der Prävention im Kreis für Fälle sexuellen... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts: Stichwahl bei Kommunalwahl bleibt!

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heutigem Urteil die Abschaffung der Stichwahl bei den im Rahmen der Kommunalwahlen anstehenden Bürgermeister-und Landratswahlen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es bleibtsomit bei der bis zum 31. August 2019 geltenden Fassung des § 46c Kommunalwahlgesetz NRW. Danach muss eine Stichwahl durchgeführt... Weiterlesen


Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis sind unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen


Strittige Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben. Neues „schlüssiges Konzept“ für den Rhein-Erft-Kreis kommt spätestens am 01. Februar 2020. Alle von Kürzung der Kosten der Unterkunft betroffenen Hartz IV-Empfänger sollen vom Jobcenter angeschrieben werden und „Überprüfungsantrag“ stellen. Auf Initiative der Fraktion DIE... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


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