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Anträge und Anfragen der Linksfraktion

Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von  Akten zu ĺesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.

Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2019 Hier: Auswirkungen des KdU-Urteils des SG Köln vom 03.12.2018 und Antwort v. 12.03.19

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 20.09.2018 Hier: Kosten externer Beratung

In beachtlichem Maße werden externe Beratungsleistungen von der Kreisverwaltung in Anspruch genommen. Dies führt zu einer Steigerung der Sachkosten im Kreishaushalt Erfahrungsgemäß sind externe Vergaben aufgrund anfallender Umsatzbesteuerung und Gewinnmargen sowie ggf. Zusatzkosten durch interne Controlling- und Überwachungsleistungen etwa ein... Weiterlesen


Antrag - "Einrichtung einer Stelle im Amt für Schule und Bildung"

Bitte auf die Tagesordnung der Sitzung des Personalausschusses am 06. September 2018 zu setzen. Weiterlesen


Anfrage zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung + Antwort der Verwaltung

Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach... Weiterlesen


Anfrage zur Anpassung der Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II/ SGB XII +Antwort der Verwaltung

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um... Weiterlesen


Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine ... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 - Für Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden." Weiterlesen


Anfrage: Wohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2016 und 2017

Anfrage: Wohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2016 und 2017 - 336/2017 Antwort der Verwaltung zu 336/2017 Weiterlesen


Anfrage Kraftwerksreststoff-Deponien auf dem Gebiet der Stadt Frechen

Sehr geehrter Herr Schipper, wir bitten Sie folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Umwelt am 30.10.2014 aufzunehmen. Anfrage der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen zur Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Umwelt am (BVU) am 30.10.2014 In letzter Zeit ist in Medien wiederholt über die... Weiterlesen


Linksfraktion Kerpen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.09.2014: Stromsperren

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, aufgrund der hohen Preissteigerungen für Strom sind immer mehr Menschen mit geringem Einkommen von Stromsperrungen betroffen oder bedroht.1 Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, um das Ausmaß... Weiterlesen


Anfrage zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

Die Kreisverwaltung hat ein Gutachten bei der Fa. "empirica ag" eingeholt, um die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu ermitteln. DIE LINKE. im Kreistag hat zu diesem Gutachten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2012 behandelt... Weiterlesen


Anfrage an den Sozialausschusses im Kreistag vom 22.08.2012

Mit Schreiben vom 20.07.2012, II B 1 - 3024.20, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW Jobcenter und Kreise aufgerufen, Anträge für Modellprojekte öffentlicher geförderter Beschäftigung einzureichen. Es sollen damit Ansätze zur langfristigen bzw. dauerhaften Integration von Langzeitarbeitslosen (Hartz... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
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