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Anträge und Anfragen der Linksfraktion

Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von  Akten zu ĺesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.

Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2019 Hier: Auswirkungen des KdU-Urteils des SG Köln vom 03.12.2018 und Antwort v. 12.03.19

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 20.09.2018 Hier: Kosten externer Beratung

In beachtlichem Maße werden externe Beratungsleistungen von der Kreisverwaltung in Anspruch genommen. Dies führt zu einer Steigerung der Sachkosten im Kreishaushalt Erfahrungsgemäß sind externe Vergaben aufgrund anfallender Umsatzbesteuerung und Gewinnmargen sowie ggf. Zusatzkosten durch interne Controlling- und Überwachungsleistungen etwa ein... Weiterlesen


Antrag - "Einrichtung einer Stelle im Amt für Schule und Bildung"

Bitte auf die Tagesordnung der Sitzung des Personalausschusses am 06. September 2018 zu setzen. Weiterlesen


Anfrage zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung + Antwort der Verwaltung

Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
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