Anträge und Anfragen der Linksfraktion

Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.

Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 28. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Halbritter, nach § 28 SGB II stehen Kindern, deren Eltern Bürgergeld (Hartz IV) erhalten, Leistungen für Bedarfe für Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu (sog. BuT). Vereinsmitgliedschaften, Hobbys, der Besuch von Musikschulen… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Personalausschusses am 22. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Golland, der Mitteilungsvorlage 376/2023 zur Sitzung des Personalausschusses vom 14.09.23 haben wir entnommen, dass es eine „äußerst hohe Personalfluktuation" im Jobcenter des Rhein-Erft-Kreises gibt. Es wird über langfristige Krankheitsausfälle,… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 07.02.2024 Sehr geehrte Frau Venghaus, bereits seit Mai 2023 liegen dem Gesundheitsministerium NRW die regionalen Planungskonzepte für die Fortschreibung der Krankenhausplanung der Landesregierung NRW vor. Bereits am 14.06.23 haben die Kommunale… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 07.02.2024 Sehr geehrte Frau Venghaus, psychische Erkrankungen sind für Betroffene und ihre Angehörigen eine große Herausforderung. Laut dem Bundesgesundheitsministerium erleidet jeder dritte Mensch im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige psychische… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat zur Sitzung des Sozialausschusses am 22. November 2023 eine Anfrage zur Situation des Frauenhauses im Kreis gestellt. Anlass und Hintergrund der Anfrage war die Tatsache, dass die Fälle häuslicher Gewalt zuletzt beachtlich gestiegen waren. So gab es im Jahr 2022 einen bundesweiten Höchststand von 157.550 erfassten Opfern… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22. November 2023 - Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2023 - Sehr geehrter Herr Halbritter, die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Erft und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft werden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22. November 2023 Hier: Anfrage zur Situation des Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind aktuell beachtlich gestiegen. So gab es im Jahre 2022 einen bundesweiten Höchststand von 157.550 erfassten Opfern häuslicher Gewalt… Weiterlesen

Die Starkregenkatastrophe im Juli 2021 hatte auch den Rhein-Erft-Kreis stark getroffen. Auch wenn es glücklicherweise keine Todesopfer zu verzeichnen gab, waren die Sachschäden immens und der Wiederaufbau beschäftigt bis heute Betroffene, freiwillige Helferinnen und Helfer und Kommunen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels ist zu… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist mit der Entwicklung des „sozialen Arbeitsmarktes“ – der vom Jobcenter nach § 16i SGB II geförderten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rhein-Erft-Kreis - mehr als unzufrieden. Regelmäßig fragt die Fraktion die Zahlen zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur öffentlich geförderten… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 21. September 2023 Hier: Legaler und illegaler Waffenbesitz von Rechtsextremen im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Landrat, nach einer am 06.09.2023 veröffentlichten Recherche des investigativen Redaktionsnetzwerkes „CORRECTIV“ sollen bundesweit mindestens 1.000 Rechtsextreme legal Waffen besitzen.… Weiterlesen