Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wird auf der heutigen Sitzung des Kreisausschusses zum TOP 9 „Emissionsfreie Kreisverwaltung“ in Form eines Änderungsantrages das Anliegen einbringen, für den Rhein-Erft-Kreis den sog. „Klimanotstand“ zu erklären (siehe Anhang). Der Antrag der CDU, Grüne, FDP-Koalition (Ds-Nr.: 150/2019 Ergänzung) spricht… Weiterlesen
Sitzung des Kreisausschusses am 06. Juni 2019 Weiterlesen
Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2018 (siehe Mitteilungsvorlage Drucksache 499/2018 zum Sozialausschuss vom 21.02.2019) entschieden, dass die Berechnung der Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfängergemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft ist. Weiterlesen
DIE LINKE fordert, dass der Kreis mehr in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit investiert. Mit Stand vom September gab es im Rhein-Erft-Kreis 7.291 Langzeitarbeitslose. Davon waren 1.597 länger als fünf Jahre arbeitslos. Die Kreistagsfraktion hat deshalb im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der die Schaffung… Weiterlesen
In beachtlichem Maße werden externe Beratungsleistungen von der Kreisverwaltung in Anspruch genommen. Dies führt zu einer Steigerung der Sachkosten im Kreishaushalt Erfahrungsgemäß sind externe Vergaben aufgrund anfallender Umsatzbesteuerung und Gewinnmargen sowie ggf. Zusatzkosten durch interne Controlling- und Überwachungsleistungen etwa ein… Weiterlesen
Bitte auf die Tagesordnung der Sitzung des Personalausschusses am 06. September 2018 zu setzen. Weiterlesen
Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach… Weiterlesen
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine … Weiterlesen