Anfrage zur Dauer von Weiterbewilligungsanträgen beim Jobcenter Rhein-Erft

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 12. September 2024

Hier: Dauer der Bearbeitung von Weiterbewilligungsanträgen beim Jobcenter Rhein-Erft 

Sehr geehrter Herr Halbritter,

Unsere Fraktion erreichen in letzter Zeit wiederholt Beschwerden, in denen Bürgergeldberechtigte berichten, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter zum Teil wochenlang dauern. Menschen, die dringend auf Zahlungen angewiesen sind, weil sie ihre Miete bezahlen und die Lebenshaltung bestreiten müssen, stehen ohne Mittel da, weil sie keine Ersparnisse oder sonstige Rücklagen besitzen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich als Kreistagsmitglied die Verwaltung gemäߧ 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Weiterbewilligung von Leistungen gemäß SGB II werden vom Jobcenter Rhein-Erft monatlich entschieden? - Bitte monatlich für den Zeitraum Januar bis August 2024 auflisten.

2. Wie lange dauert(e) bei Jobcenter Rhein-Erft in diesem Jahr im· Durchschnitt die Bearbeitung der Weiterbewilligung von Anträgen (von der Antragstellung bis zur Bescheidung)?

3. In wie vielen Fällen dauerte in diesem Jahr die Bearbeitung von Weiterbewilligungsanträgen

• länger als 1 Monat?
• länger als 2 Monate?

4. Welche Maßnahmen hat das Jobcenter Rhein-Erft ergriffen, die Bearbeitung von Weiterbewilligungsanträgen zu beschleunigen?

• Ist die Personalausstattung ausreichend?
• Wie ist der Stand der Digitalisierung im Jobcenter Rhein-Erft?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe 

(Fraktionsvorsitzender)