Antrag auf Neubau des Frauenhauses

Sitzung des Kreisausschusses am 28. November 2024

Hier: Erweiterung der Kapazitäten des Frauenhauses

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion Die Linke/BSW/+ stellt in der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2024 zum Tagesordnungspunkt

„Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Haushaltsjahre 2025 und 2026“

folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den in DS 527/2023 (4. Ergänzung) als Variante 3 vorgeschlagenen Neubau des Frauenhauses zu verfolgen-
2. Zum Zweck des Neubaus des Frauenhauses mit adäquaten Kapazitäten werden der fachlichen Wertung der Verwaltung für genannte Variante 3 folgend im Kreishaushalt 2025/2026 Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro eingestellt.

Begründung:

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 07.03.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, die aktuellen Bedarfe, Angebote und Kapazitäten des Frauenhauses zu überprüfen und – sofern weitere Plätze zur Unterbringung erforderlich erscheinen – die Möglichkeit eines Erweiterungs- oder Neubaus fachlich zu bewerten.

Das Ergebnis wurde dem Sozialausschuss am 07.11.2024 präsentiert. Der Bestand an Plätzen im momentanen Frauenhaus ist nicht ausreichend. Anstatt erforderlicher 14 Zimmer mit 34 Betten gibt es lediglich 8 Zimmern und 26 Betten. Die Bedarfszahlen wurden hierbei in Rücksprache mit dem Trägerverein des Frauenhauses und unter zur Hilfenahme der bindenden Istanbul-Konvention ermittelt.

Des Weiteren ist die Barrierefreiheit derzeit nicht gewährleistet und ein Ausbau der Sanitäranlagen wäre ebenfalls wünschenswert, sodass sich die unterbrachten Frauen kein Badezimmer teilen müssen.

Aus den vorgelegten Bewertungen der Varianten geht hervor, dass die Deckung des o.g. Bedarfes ebenso wenig wie die Barrierefreiheit durch einen Umbau oder eine Erweiterung des bestehenden Frauenhauses gewährleistet werden kann.

Vor dem Hintergrund steigender häuslicher Gewalt (6,5 % von 2022 auf 2023, Lagebild BKA) ist auch nicht davon auszugehen, dass die Zahl hilfesuchender Frauen in naher Zukunft stagniert oder gar abnimmt. Um den derzeitigen Missstand also zu beheben und von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen die dringend benötigten Schutzräume und Unterstützung zukommen zu lassen, ist ein Neubau mit ausreichend Kapazitäten dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)