Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreis-Umweltausschuss: Gründung und Förderung einer "Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft"
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 08.03.23 den Antrag gestellt, dass auf Kreisebene eine "Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG-Rhein-Erft)" gegründet und mit Haushaltsmitteln des Kreises gefördert wird (Drucksache 81/2023). Bislang existiert keine derartige für das Kreisgebiet tätige Gesellschaft, die hinlänglich als "Bürger-Energie-Genossenschaften" bezeichnet werden. Um die Gründung vorzubereiten und an einer Beteiligung interessierte Bürger in fachlichen, technischen, rechtlichen und weiteren Fragen zu beraten, soll nach dem Antrag als erster Schritt ein Beratungsprojekt eingerichtet werden, das auf Kreisebene, zum Beispiel bei der Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis GmbH (EkoZet), angesiedelt werden soll. Zur Finanzierung der Beratungsleistungen sollen Fördermittel (z.B. aus dem sog. STARK-Programm des Bundes) beantragt und vom Kreis 50.000 Euro jährlich als Eigenmittel in den Kreishaushalt eingestellt werden.
Zur Begründung des Antrags erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe:
"Unserer Fraktion hat den Stand der regenerativen Energieerzeugung im Kreis abgefragt. Die Zahlen - siehe unsere Anfrage Drucksache 182/2022 - haben sehr deutlich gezeigt, dass der Ausbau der regenerativen Energien vielerorts stockt. Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede am 08.12.22 zu Recht betont, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung sei. Der Aufbau einer im Rhein-Erft-Kreis tätigen, von den Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere Handwerksbetrieben unter Beteiligung des Kreises und ggf. kommunaler Gebietskörperschaften gebildeten Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft wäre ein solcher Beitrag zu dieser Kraftanstrengung. Er könnte zu der dringend notwendigen Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien beitragen."
Die Fraktion der Linken sieht in ihrem Antrag eine passgenaue Ergänzung zu dem vom Landrat in seiner Haushaltsrede vorgesehenen Vorschlag, im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre je 1 Million EUR einzuplanen, um die Anschaffung privater Photovoltaikanlagen oder Batteriespeicher mit jeweils 1.000 EUR zu bezuschussen. Ergänzend verweist die Fraktion auf die Bestimmungen im EU-Recht und die zum 01. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die die Gründung solcher Gesellschaften erleichtern sollen.
Decruppe betont daher: "Der für die Gründung einer EEG-Rhein-Erft erforderliche Rechtsrahmen besteht. Er müsste im Kreis nur umgesetzt werden."