Antrag Fortführung des Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur

Sitzung des Kreisausschusses am 28. November 2024

Hier: Fortführung des Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion Die Linke/BSW/+ stellt in der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2024 zum Tagesordnungspunkt

„Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Haushaltsjahre 2025 und 2026“

folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Das Rahmenkonzept Erinnerungskultur wird über Jahr 2024 hinaus fortgeführt und verstetigt.
2. Zum Zweck der Fortführung des Rahmenkonzept Erinnerungskultur werden im Kreishaushalt 2025/2026 jährlich 25.000 EUR im Produkt 04.252.01, Sachkonto 5318000 eingestellt.

Begründung:

Mit Beschluss des Kreistags vom 26.09.2019 (Drucksache 246/2019) wurde das Rahmenkonzept Erinnerungskultur Nationalsozialismus im Rhein-Erft-Kreis verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, das Konzept umzusetzen.

Als Ziel des Konzepts wird u.a. genannt:

„Ziel des Rahmenkonzeptes ist die Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Zeit und die Verbrechen des Nationalsozialismus (1933-1945) als Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung über die Werte einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Dem Rhein-Erft-Kreis ist die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Reflexion und Forschung über die Zeit des Nationalsozialismus als Teil der Kreis- und Regionalgeschichte wichtig.“

Angesichts antidemokratischer Tendenzen in der gesellschaftlichen Entwicklung, zunehmender Verrohung der politischen Kultur, fremdenfeindlicher und rassistischer Übergriffe, der Ausgrenzung von unliebsamen politischen Meinungen, des Wiederauflebens militaristischen und Krieg befürwortenden Denkens ist die Verpflichtung zur Erinnerung und das Wachhalten historischer Erkenntnisse, wie es zu den Verbrechen in der Nazi-Zeit und zum Verbrechen des 2. Weltkrieges kommen konnte, gleichermaßen drängend aktuell wie elementar.

Es gilt das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot und seinem antifaschistischen Gehalt zu verteidigen.

Zur Finanzierung der Umsetzung des Konzepts wurden in den Kreishaushalten für 2021/2022 und 2023/2024 jeweils 20.000 EUR jährlich im Produkt 04.252.01, Sachkonto 5318000 als „Fahrtkostenzuschuss Erinnerungskultur“ (Gedenkstättenfahrten) eingestellt.

Vor diesem Hintergrund hatten wir zum letzten Schulausschuss am 06.11.2024 eine Anfrage zur Fortführung des Rahmenkonzepts an die Kreisverwaltung gerichtet, die positiv und hinsichtlich der Fortführung des Konzepts befürwortend beantwortet wurde (siehe Drucksache 432/2024 1. Ergänzung).

Daran anknüpfend möchte unsere Fraktion die Fortführung des Rahmenkonzepts Erinnerungskultur durch die Einstellung erforderlicher Mittel in den zu beschließenden Kreishaushalt in Höhe von 25.000 EUR p.a. sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)