Bankrotterklärung grüner Wirtschaftspolitik von Habeck und Neubaur
Zeitplan für Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier wackelt
„Das wäre dann wohl die endgültige Bankrotterklärung der grünen Wirtschaftspolitik von Habeck und Neubauer,“ erklärt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft, zu den aktuellen Berichten, nach denen der für das Rheinische Revier geplante Kohleausstieg in 2030 nicht zu halten sein dürfte. Es fehlt für den frühzeitigen Kohleausstieg an ausreichender Energiesicherheit für die Industrie, weil Gaskraftwerke absehbar nicht rechtzeitig gebaut werden können.
„Unsere Fraktion hatte aus Klimaschutzgründen stets ein möglichst frühzeitiges Ende der Kohleverstromung gefordert und unterstützt,“ stellt Decruppe klar und betont: „Aber bereits die heimlichen Umstände, unter denen die grünen Wirtschaftsminister, Robert Habeck im Bund und Mona Neubaur als Landesministerin NRW, den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg mit RWE ausgemauschelt und im Oktober 2022 in einem sog. Eckpunktepapier vereinbart hatten, musste misstrauisch machen. Weder die Öffentlichkeit, nicht einmal der Landtag NRW waren zuvor einbezogen worden. Das war weder transparent noch demokratisch, sondern im Verfahren sogar rechtswidrig, wie der parlamentarische Gutachterdienst des Landtags NRW am 06. März 2023 auf Ersuchen der FDP-Landtagsfraktion in der Drucksache 18/61 feststellte.“
„Und jetzt kommt es Dicke: Wenn die Braunkohlekraftwerke in Niederaußem und in Neurath über 2030 aus Gründen der Stromversorgung am Netz bleiben müssen, ist RWE fein raus. Die Kosten müssen dann wir – die Steuerzahler – tragen. – Das wäre volles Versagen und der politische Offenbarungseid für die Klimapolitik, die grüne Politiker zu verantworten hätten,“ fasst Decruppe zusammen.