Beim Jobcenter Rhein-Erft drohen drastische Kürzungen - Bundesregierung plant Streichungen bei der Eingliederung in Arbeit
Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag befürchtet, dass die von der Bundesregierung geplanten Streichung im Sozialetat gravierende Auswirkungen auf das Jobcenter Rhein-Erft haben wird. So sind einschneidende Kürzungen des Bundeshaushalts insbesondere im Bereich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß §§ 16 ff. SGB II vorgesehen. Hier sollen bundesweit insgesamt 450 Mio. EUR weniger ausgegeben werden. Bei den Verwaltungskosten der Jobcenter soll ebenfalls gestrichen werden.
Bricht man die vorgesehenen Kürzungen auf den Rhein-Erft-Kreis herunter, so sind für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Kürzungen von 7,2 Mo. EUR zu befürchten. Das entspricht in absoluten Zahlen einem Rückgang von 23,5 Mio. EUR in diesem Jahr auf nur noch 16,2 Mio. EUR im nächsten Jahr. Prozentual entspricht das nominal einer Kürzung um 30,9%; real – d.h. unter Einrechnung von Kostensteigerungen und Inflation – ist das ein Drittel weniger.
Im Bereich der Verwaltungskosten des Jobcenter Rhein-Erft ergibt sich eine Kürzung von insgesamt 34,1 Mio. EUR auf 33,6 Mio. EUR erfolgen. Das entspricht Kürzungen um nominal 500.000 EUR bzw. 1,3%. Allerdings müssen hierbei noch anstehende Tariferhöhungen der Jobcenter-Beschäftigten und die Inflation mitbedacht werden, sodass sich auch die Kürzungen im Verwaltungsbudget real deutlich drastischer auswirken werden.
„Hier wird am falschen Ende gespart,“ erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSW/+ . „Die Wirtschaft befindet sich tief in der Rezession, was durch Kürzungen im Sozialbereich auch noch verstärkt wird. Hier wäre antizyklische Politik – konsequentes Gegensteuern - notwendig, nämlich Investitionen in Arbeit. Stattdessen werden Mittel für die Eingliederung in Arbeit gestrichen. Die Langzeitarbeitslosen bleiben auf der Strecke.“
Die Fraktion Die Linke/BSW/+ hatte hierzu Ende August bereits eine Anfrage gestellt und wurde in ihren Befürchtungen von der Verwaltung bestätigt (siehe Drucksache 330/2024 1. Ergänzung).
Aufgrund der Anfrage unserer Fraktion hat der Landrat deshalb auch zu einer Sondersitzung des Ältestenrates des Kreistages unter Beteiligung der kommunalen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Rhein-Erft geladen. Sie soll das Thema am 15. November beraten.
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Anfrage Sozialausschuss zu Kürzungen bei Eingliederung in Arbeit 12-09-2024 (PDF)
Antwort Sozialausschuss zur Anfrage zu Kürzungen bei Eingliederung in Arbeit 12-09-2024 (PDF)