CDU verhindert im Sozialausschuss des Kreistags Beschluss über Antrag der LINKEN zu Barrierefreiheit

Am vergangenen Mittwoch kam es in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages zu einer unsachlichen Attacke auf den Vertreter der LINKEN. im Ausschuss, Stefanos Dulgerakis, durch den Sprecher der CDU, Achim Hermes. Anlass war ein Antrag der LINKEN. zum Thema „Barrierefreiheit bei Planungen im öffentlichen Raum“ (siehe Anlage). Der CDU-Vertreter Hermes versuchte, mit allen Mitteln und vorgeschobenen Argumenten, eine Behandlung und Beschlussfassung dieses Antrags zu verhindern. Angeblich hätte der Antrag nur in der Kommission Inklusion des Kreistags gestellt werden dürfen, nicht aber im Sozialausschuss. Hermes warf dem LINKEN-Vertreter, der sich neben seinem Mandat als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss zugleich als Vorsitzender der Selbsthilfegruppe Handicap seit Jahren für die Rechte der Menschen mit Behinderung im Rhein-Erft-Kreis einsetzt, vor, mit einem solchen Antrag den „gemeinsamen Weg für Inklusion“ zu verlassen. Eine Abstimmung über den Antrag wurde so verhindert.

Am vergangenen Mittwoch kam es in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages zu einer unsachlichen Attacke auf den Vertreter der LINKEN. im Ausschuss, Stefanos Dulgerakis, durch den Sprecher der CDU, Achim Hermes. Anlass war ein Antrag der LINKEN. zum Thema „Barrierefreiheit bei Planungen im öffentlichen Raum“ (siehe Anlage). Der CDU-Vertreter Hermes versuchte, mit allen Mitteln und vorgeschobenen Argumenten, eine Behandlung und Beschlussfassung dieses Antrags zu verhindern. Angeblich hätte der Antrag nur in der Kommission Inklusion des Kreistags gestellt werden dürfen, nicht aber im Sozialausschuss. Hermes warf dem LINKEN-Vertreter, der sich neben seinem Mandat als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss zugleich als Vorsitzender der Selbsthilfegruppe Handicap seit Jahren für die Rechte der Menschen mit Behinderung im Rhein-Erft-Kreis einsetzt, vor, mit einem solchen Antrag den „gemeinsamen Weg für Inklusion“ zu verlassen. Eine Abstimmung über den Antrag wurde so verhindert.
Hierzu erklärt Stefanos Dulgerakis:
„Wenn es darum geht, in Fragen der Inklusion ‚Butter bei die Fische zu tun‘, dann kneift die CDU. Der Sozialausschuss ist für alle Fragen der ‚Politik für Menschen mit Behinderungen‘ und für ‚Planung und Beschlussfassung über Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen‘ zuständig. So steht es wortwörtlich in Ziffer 1.3 der Zuständigkeitsordnung des Kreistages. Wenn Herr Hermes anderes behauptet, dann hat er entweder die von ihm im Kreistag mitbeschlossene Zuständigkeitsordnung nicht gelesen, oder es ging ihm darum, einen Beschluss nur deshalb zu verhindern, weil er von den LINKEN. kam. Letzteres ist anzunehmen, denn natürlich hätte der Sozialausschuss unseren Antrag positiv entscheiden und zur weiteren Befassung an die Kommission Inklusion weiterleiten können. Dem hätten wir zugestimmt. Dass die Beschlussfassung über den Antrag auf diese Art verhindert wurde, zeigt mir jedoch, dass die CDU offensichtlich keine konsequente Haltung zu Inklusion einnimmt. Dass die Jamaica-Vasallen von FDP und Grünen dieses üble Spiel ihres Koalitionspartners CDU mitspielen, ist nur bedauerlich.“
Enttäuscht ist Stefanos Dulgerakis auch über die Haltung der Verwaltung im Sozialausschuss. Sie hätte den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Prof. Rolle (SPD), rechtlich aufklären und darauf hinweisen müssen, dass der Sozialausschuss für den Antrag sehr wohl zuständig war.
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Zur ergänzenden Information ist der Antrag der LINKEN. zu „Planungen im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit“ und die mündliche Begründung des Antrags im Sozialausschuss durch Stefanos Dulgerakis in der Anlage beigefügt.