Die Bearbeitung von Elterngeld-Anträgen dauert viel zu lange im Rhein-Erft-Kreis
Auf Anfrage unserer Fraktion im Januar 2021 wurde bekannt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 bei 103 Tagen (fast 3,5 Monaten) lag (Drucksache 67/2021, 1. Ergänzung).
Eine ergänzende Anfrage zu den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten der Elterngeldanträge stellte die SPD-Fraktion im Sozialausschuss im September 2021 (Drucksache 417/2021, 1. Ergänzung).
Als Reaktion auf diese Anfragen wurde in der Sitzung des Sozialausschusses im September 2021 auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen die Durchführung einer Organisationsuntersuchung beschlossen (Drucksache 418/2021, 1. Ergänzung) . Allerdings wurde das Ergebnis der Organisationsuntersuchung bis heute nicht vorgelegt und dem Sozialausschuss zur Kenntnis gegeben. Nach Informationen im Digitalausschuss im August dieses Jahres zum "Sachstand : Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der Kreisverwaltung" sollen zur Beschleunigung der Bearbeitungsprozesse das Antragsverfahren beim Elterngeld zukünftig rein digital ablaufen .
Gleichwohl erreichen uns nach wie vor Beschwerden über unzumutbar lange Bearbeitungszeiten der Anträge auf Elterngeld . So wurde uns von einer Antragstellerin berichtet, dass sie längere Zeit auf die Bescheiderteilung warte. Auf telefonische Sachstandsanfrage und den Hinweis, dass sie das Geld dringend benötige, hätte sie die Antwort erhalten, ihr Mann würde doch arbeiten. Aber der Vollzeitverdienst ihres Mannes reiche nicht, da er nur Geringverdiener sei.
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