Erklärung aus Anlass des 24. Februar, dem Tag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr

Aus Anlass des 24. Februar, dem Tag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr, hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft auf ihrer gestrigen Sitzung am 22.02.23 folgende Erklärung beschlossen:

Wir stehen seit Kriegsbeginn solidarisch an der Seite der Menschen, die unter diesem schrecklichen Krieg und der Politik der Konfrontation zu leiden haben. Es waren Politiker der Linken und Mitglieder der Kreistagsfraktion, nämlich der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe und die sachkundigen Bürger Peter Singer und Simon Papel, die als erste aus dem politischen Raum im Rhein-Erft-Kreis bereits am Mittag des 24.02.22 den Angriff Russlands auf die Ukraine unmissverständlich verurteilt haben. Angesichts der berechtigten Sorge vor einem langandauernden und womöglich eskalierenden Konflikt fordern wir heute gemeinsam mit der Friedensbewegung:

Stoppt das Töten in der Ukraine. - Für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Wir unterstützen den entsprechenden Appell von Friedensorganisationen (siehe: stoppt-das-toeten.dfg-vk.de) wie das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte und von angesehenen Persönlichkeiten unseres Landes und mittlerweile über 600.000 Menschen unterstützte "Manifest für Frieden" (siehe www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden).

Zur Begründung sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe: "Die Barbarei des Krieges lässt sich nicht mit den Instrumenten der Barbarei bekämpfen, sondern wird mit Waffenlieferungen nur verlängert und verschlimmert. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Willy Brandt hatte recht, als er in seiner Nobelpreisrede sagte, Krieg sei nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Und so irrational - zum Teil kriegsbesessen - wirkt aktuell die herrschende Politik. Umso mehr bedürfen Stimmen der Vernunft, wie die Friedensinitiative des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und die angekündigte Initiative Chinas für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine unserer Unterstützung."

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion werden sich am kommenden Wochenende an den vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung beteiligen und protestieren:

• Für das Durchbrechen der Gewaltspirale,
• für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
• gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und
• gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.

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Ergänzend hat die Fraktion beschlossen:

Die Mitglieder der Kreistagfraktion werden am morgigen Freitag an dem von Parteijugendorganisationen im Kreis initiierten Schweigemarsch in Kerpen teilnehmen. Die Kreistagsfraktion ruft zugleich alle um den Frieden besorgten Menschen dazu auf, an der Friedenskundgebung "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!" am Samstag in Köln ab 17 Uhr auf dem Alter Markt teilzunehmen (koelner-friedensforum.org/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-waffenexporte-stoppen-waffenstillstand-und-friedensverhandlungen-jetzt).