Fraktion Die Linke/BSW/+ unterstützt Forderung des DGB: Mietenstopp für sechs Jahre!

Im heutigen Stadtanzeiger wird über die Forderung des DGB Rhein-Erft nach einem sechsjährigen Mietenstopp berichtet. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag begrüßt und unterstützt diese Forderung. Sie hat dem Kreisvorsitzenden des DGB Rhein-Erft Thomas Nienhaus und dem DGB Kreisvorstand deshalb nachfolgende Unterstützungserklärung gesandt:

„Lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB Kreisvorstandes Rhein-Erft,

herzlichen Dank für eure Initiative und die heute in der Lokalpresse erhobene Forderung nach einem Mietenstopp. Sie spricht uns aus dem Herzen. Immer weniger Menschen im Kreis können sich die steigenden Mieten leisten und immer mehr finden keine neue bezahlbare Wohnung, wenn sie aus privaten oder beruflichen Gründen im Kreis umziehen müssen.

Unsere Fraktion hat das Thema Wohnen im Kreistag wiederholt angesprochen, ebenso wie die SPD. Aber die politische Mehrheit im Kreistag (Landrat, CDU, Grüne und FDP) hält das Thema Wohnungspolitik für keine Kreisangelegenheit. Das ist Versagen und verantwortungslos, denn beim Wohngeld für einkommensschwächere Mieter und bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung bei Rente oder Bürgergeld werden die Kommunen und der Kreis ja direkt zur Kasse gebeten. Und von diesen Leistungen haben jedoch die Mieter nichts, denn sie müssen diese Leistungen als Mietzahlung direkt an die Vermieter durchreichen. Diese Zahlungen aus dem Steueraufkommen, an erster Stelle aus den Steuerzahlungen der Arbeitnehmer, sind damit keine Sozialleistungen, sondern nichts anderes als eine Subventionierung der Vermieter. Die Profitlogik des kapitalistischen Marktes steht im Widerspruch zu einer Wohnungspolitik im Interesse der breiten Masse der Menschen, die sich kein Wohnungseigentum leisten können und auf Miete angewiesen sind.

Auch die Ampel-Regierung in Berlin versagt bekanntlich. Der notwendige und im Koalitionsvertrag versprochene Wohnungsbau kommt nicht ansatzweise voran. Hier müssten deutlich mehr Geld investiert und gezielt Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand geschaffen und finanziert werden. Geld ist genug vorhanden, es wird nur an falscher Stelle, z.B. für Rüstung und Kriegstüchtigkeit, ausgegeben.“