Fraktionsvorsitzender teilt Kritik der IHK-Präsidentin zum Strukturwandel im Revier
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein Erft Hans Decruppe äußert sich zur Positionierung der IHK-Präsidentin im Kreis, die u.A. beklagt, dass Fragen zum Strukturwandel und der Arbeitsplatzwirksamkeit unzureichend beantwortet werden, wie folgt:
Ich kann die IHK Präsidentin Nicole Grünewald nur bestätigen, wenn Sie im heutigen Stadtanzeiger heißt: „Präsidentin vermisst Ideen für neue Jobs“ und zur Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes im Strukturwandel mit den Worten zitiert wird: „Auf unsere Frage, wie viele neue Arbeitsplätze dadurch entstehen, bekommen wir keine Antwort.“ Das ist auch unsere Erfahrung als Fraktion die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft. Auf unsere Fragen erhalten wir keine konkreten Antworten.
So hatten wir bereits am 16.08 24 eine Anfrage an den Regionalausschuss des Kreistags zum Wirksamkeitsmonitoring des Strukturwandel im Rheinischen Revier gestellt. Wir hatten dabei Bezug genommen auf den Reviervertrag vom 30.05.23, der vorsieht , dass ein zeitnahes Wirksamkeitsmonitoring aller Strukturstärkungsmaßnahmen zu erfolgen hat. (Drucksache 326/2024)
Von der Kreisverwaltung erhielten wir folgende Antwort:
„Nach Eingang der Anfragen hat die Kreisverwaltung zuständigkeitshalber die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) angeschrieben. Die ZRR hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) kontaktiert, um Klarheit zu schaffen. Bis zum heutigen Tag, dem 29.08.2024, hat das Land Nordrhein-Westfalen jedoch keine Antwort auf die Anfrage erteilt.“
Daraufhin haben wir zum Kreisausschuss am 19.11.24 nachgefragt und erhielten die Antwort:
„Die Kreisverwaltung ist fortlaufend in Gesprächen mit dem MWIKE und dem Land Nordrhein-Westfalen. Am 20.11.2024 wurde die aktualisierte Anfrage an den Referenten der Geschäftsführung der ZRR, Herrn Winkens, mit der Frage weitergeleitet, ob die ZRR vom Land Nordrhein-Westfalen eine Rückmeldung zur Anfrage vom 16.08.2024 erhalten habe. Herr Winkens hat am gleichen Tag die Rückmeldung gegeben, dass das Land NRW die Anfrage bis heute nicht beantwortet hat, er aber die Information hat, dass Herr Dr. Papanikolaou, Referent für Strategie, Programmentwicklung und Kommunikation im MWIKE, für die Beantwortung der Anfrage zuständig ist.
Am 21.11.2024 wurde die Anfrage an Herrn Dr. Papanikolaou mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Am 26.11.2024 hat Herr Dr. Papanikolaou mitgeteilt, dass die Anfrage innerhalb des MWIKE bearbeitet wird, die Ergebnisse aber vorrausichtlich erst im Nachgang zum Kreisausschuss eingereicht werden können.“
Da bis Anfang Januar immer noch keine Antwort vorlag, hat die Fraktion mit zweiter Nachfrage vom 27.01.25 gebeten mitzuteilen, wann mit Beantwortung der Anfrage aus August 2024 zu rechnen sei. Gleichzeitig stellten wir eine Ergänzungsfrage:
„Mit der Durchführung des in unserer Anfrage vom 16.08.2024 angesprochenen Wirksamkeitsmonitoring des Strukturwandels im Rheinischen Revierwurde wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE NRW) ein Gutachterkonsortium unter der Führung der VDI Technologiezentrum GmbH mit Beteiligung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. so-wie der PRAC Bergs und Issa Partnerschaftsgesellschaft beauftragt. Die Gutachter haben ihre Arbeit im Januar 2024 begonnen. Mit der Vorlage von ersten Arbeitsergebnissen für das Monitoring wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 gerechnet.
Liegen inzwischen die für die zweite Jahreshälfte 2024 angekündigten „ersten Arbeitsergebnisse" des Gutachterkonsortiums vor?
a. Wenn ja: Wann und wo wurden die Arbeitsergebnisse zum Wirksamkeitsmonitoring des Strukturwandels im Rheinischen Revier veröffentlicht?
b. Wenn nein: Wann werden die Arbeitsergebnisse voraussichtlich vorliegen und wann und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht werden?“
Die Kreisverwaltung teilte daraufhin in der Drucksache 326/2024 6. Ergänzung zum Regionalausschuss am 13.02.25 mit, dass die Ergänzungsfrage vom Ministerium für Wirtschaft Industrie Klimaschutz und Energie des Landes NRW am 29.1. 225 wie folgt beantwortet worden sei:
„Aufgrund von Verzögerungen bei der Auftragsabwicklung wird damit gerechnet, dass die Ergebnisse durch den Gutachter im Laufe des Jahres 2025 vorgelegt und über einschlägige Kommunikationskanäle des MWIKE veröffentlicht werden können.“
Ich werte den Vorgang so: „Dies zeigt, dass das Wirtschaftsministerium NRW und die Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen den Strukturwandel nicht im Griff haben. Sie sind offensichtlich überfordert, eine regionale Wirtschaftspolitik aufzusetzen, die nachweisbar neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Insbesondere in der Industrie und im Energiesektor. Deshalb mauern sie bei der Beantwortung von berechtigten Fragen zu Arbeitsplätzen. Die IHK-Präsidentin kann ich gut verstehen, wenn sie die Finger in diese Wunde legt. Und als Gewerkschafter mach ich mir gleichfalls große Sorgen, dass genügend gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie ich im Dezember in meiner Haushaltsrede im Kreistag gesagt habe, reicht dazu die Ansiedlung von Microsoft mit personalarmen Rechenzentrum und in Folge ein paar digitalen Startups nicht ansatzweise aus.“
Lesen Sie hier die Beantwortung unserer ersten Nachfrage im Kreisausschuss 28-11-2025 (PDF)