Garzweiler II vor dem baldigen Aus?

Artikel von Hans Decruppe in den Lokalberichten – Kölner Zeitung für sozialistische Politik:

Das Dementi von RWE Power kam prompt, las sich aber halbherzig: ,,RWE hält an seinen bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler ll unverändert fest", hieß es in der Pressemitteilung des Energiekonzerns vom 08.Oktober 2013. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung gemeldet, RWE prüfe, ob der umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler vorzeitig stillgelegt werde - aus Kostengründen. Obwohl scheinbar widersprüchlich, dürfte beides stimmen. Die Braunkohle steht unter massivem Druck und zwar von zwei Seiten. Einerseits steht RWE unter dem Kostendruck infolge der Energiewende. Die sprunghaft gestiegene Einspeisung von erneuerbaren Energien, die von 6,6 % Anteil im Jahr 2000 bereits 22,9% der Stromversorgung im letzten Jahr erreichte, drückt den Energiepreis an der Strompreisbörse erheblich und trifft damit die Gewinne der Energieerzeuger. Aber nicht nur die Kohle ist betroffen sondern auch Gas. So wurde im Juni dieses Jahres ein hochmodernes 430-Megawatt-Gaskraftwerk des norwegischen Energiekonzerns Statkraft in Hürth-Knappsack in Dienst gestellt. Es steht jedoch still, weil die Stromproduktion nur Verluste einfahren würde. Dabei wären energieeffiziente und flexible Gaskraftwerke aufgrund ihres geringen C02-Ausstoßes ein wichtiges Instrument zur Ergänzung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Stattdessen nimmt - auch wegen des Atomausstiegs - die klimaschädliche Energieproduktion aus Braunkohle sogar zu. Eigentlich ein Irrsinn. Gleichzeitig wächst aber auch - und das ist die andere Seite des Drucks - die Kritik an der Kohleverstromung. Die Akzeptanz der Braunkohle hat in den vergangeneu Jahren in der Bevölkerung des rheinischen Reviers deutlich nachgelassen und steht in Frage. Initiativen, wie die im Dezember 2011 gegründete Kampagne "ausgeC02hlt", dieKlimacamps, das Netzwerk Bergbaugeschädigter und die Resonanz dieser Initiativen in der Öffentlichkeit belegen den "geistigen Klimawandel". DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und im Braunkohlenausschuss hat im November 2011 mit einer Tagung unter dem Titel ,,Das Revier nach der Braunkohle" erstmals die Gewerkschaften der Beschäftigten in der Energieindustrie, die IG BCE und ver.di, und die Umweltverbände Greenpeace ,Klimaallianz u.a. an einen Tisch gebracht und damit auch regional die Debatte verstärkt. Aber die öffentliche Diskussion um Garzweiler kommt der Kohlelobby geraderecht, um Stimmung pro Braunkohlezu machen. NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) hat schon entsprechend reagiert: Die Betreiber fossiler Kraftwerke sollen mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sich ihr Geschäft weiterhin profitabel gestaltet. Anderenfalls gäbe es keine Energiesicherheit und die Kommunen als Aktionäre von RWE und energieproduzierende Stadtwerke würden ruinöse Verluste einfahren. Mit der Drohung derZahlungsunfahigkeit von Kommunen und Arbeitsplatzverlust soll die Braunkohle"gerettet" werden. DIE LINKE im Revier fordert stattdessen einen Masterplan für den sozialökologischen Umbau der Region. Es wird immer deutlicher: Braunkohle ist keine "Brückentechnologie" sondern eine ,,Auslauftechnologie". Es muss gehandelt werden, um Alternativen für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik zu schaffen wie gleichermaßen Perspektiven für Arbeitsplätze für die Beschäftigten. Umweltbelange und die sozialen Belange der Beschäftigten und Menschen im Revier dürfen nich tgegeneinander ausgespielt werden. Im abgelaufenen Wahlkampf hat DIE LINKE daher das Ziel und die Forderung gesetzt, die Stromversorgung in der Region für Privathaushalte binnen zehn Jahren auf erneuerbare und regional produzierte Energie zu sozial regulierten Preisen umzustellen. Das wäre möglich, mit Beteiligung der Kommunen, Stadtwerke und der Bürgerlnnen. Für diesen Umbau bedarf es in der Tat öffentlicher Mittel - aber nicht zur Subventionierung der nicht zukunftsfahigen Form der Stromerzeugung aus Braunkohle.

Hans Decruppe

Mitglied des Kreistags des Rhein-Erft-Kreises, DIE LINKE.

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