Gemeinsamer Antrag zum Konzept Erinnerungskultur Nationalsozialismus von Jamaika abgelehnt
Beschämendes Geschacher im Kreisausschuss:
Bereits 2019 hatte der Kreistag ein Rahmenkonzept zur Erinnerungskultur Nationalsozialismus beschlossen. Da dieses Konzept Ende dieses Jahres auslaufen würde, hatte die Fraktion Die Linke/BSW/+ für die Haushaltsberatungen im Kreistag beantragt, das Projekt über 2024 hinaus fortzuführen und dauerhaft zu verstetigen. Dazu sollten jährlich 25.000 EUR in den Kreishaushalt eingestellt werden.
Die Behandlung dieses Antrags im Kreisausschuss am 28. November verlief allerdings beschämend. Obwohl zwischen allen Parteien – ausgenommen die AfD – die Fortführung unstreitig war und unterstützt wird, konnte die Jamaika-Koalition im Kreistag – also die Fraktionen CDU, FDP und Grüne – es nicht lassen, zwei Tage vor der Haushaltsberatung einen inhaltlich gleichlautenden und materiell gleichwertigen Haushaltsantrag zu dem Thema einzureichen. Auch der Jamaica-Antrag sah Haushaltsmittel für die Fortführung des Konzepts von 25.000 EUR pro Haushaltsjahr vor. Das einzige Ziel des Gegenantrags: Es sollte verhindert werden, dass der Antrag der Fraktion Linke/BSW/+ beschlossen wird.
Als Reaktion darauf bot Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSW/+, den Mehrheitsfraktionen ausdrücklich an, den Antrag gemeinsam zu stellen. Hierzu waren CDU, FDP und Grüne aber nicht bereit.
In der Abstimmung wurde der Antrag der Linken/BSW/+ nur von der SPD unterstützt. In der weiteren Abstimmung wurde danach der Jamaica-Antrag einstimmig angenommen.
„Das war nicht nur peinlich, sondern demokratisch unwürdig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSW/+, Hans Decruppe, und verweist auf die Begründung des Antrags, in der es u.a. heißt:
„Angesichts antidemokratischer Tendenzen in der gesellschaftlichen Entwicklung, zunehmender Verrohung der politischen Kultur, fremdenfeindlicher und rassistischer Übergriffe, der Ausgrenzung von unliebsamen politischen Meinungen, des Wiederauflebens militaristischen und Krieg befürwortenden Denkens ist die Verpflichtung zur Erinnerung und das Wachhalten historischer Erkenntnisse, wie es zu den Verbrechen in der Nazi-Zeit und zum Verbrechen des 2. Weltkrieges kommen konnte, gleichermaßen drängend aktuell wie elementar.
Es gilt das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot und seinem antifaschistischen Gehalt zu verteidigen.“.
Decruppe: „Man hat den Eindruck, in Teilen der Kreispolitik hat man die Lehren aus der deutschen Geschichte nicht verstanden.“