Haushaltsanträge zu zentralen Anliegen gestellt
Neubau Frauenhaus – Jobticket für kommunale Beschäftigte – Förderung der Demokratie
Zu den Haushaltsberatungen des Kreises am 28. November im Kreisausschuss hat die Fraktion Die Linke/BSW/+ zu drei zentralen Anliegen Haushaltsanträge gestellt:
- Neubau des Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis
Ein sehr dringend zu lösendes soziales Problem sind die nicht ausreichenden Kapazitäten des Frauenhauses. Für schutzsuchende Frauen gibt es im Rhein-Erft-Kreis statt erforderlicher 14 Zimmer mit 34 Betten lediglich 8 Zimmer und 26 Betten, wie die Kreisverwaltung ermittelt hat. Auch sind die Räumlichkeiten nicht barrierefrei. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ plädiert daher für einen entsprechenden Neubau eines Frauenhauses und beantragt hierfür ein Budget von 5 Mio. EUR im Kreishaushalt.
- Jobticket für kommunale Beschäftigte
Bei den letzten Haushaltsberatungen im Jahr 2023 hatte der Kreisausschuss auf Antrag der Fraktion einstimmig beschlossen, den Beschäftigten der Kreisverwaltung einen Zuschuss zu den Kosten des Deutschlandtickets in der Variante des Jobtickets zu zahlen. Allerdings wurde der Beschluss zum Nachteil der Beschäftigten nicht umgesetzt mit der Begründung, für diese Zahlungen würde es angeblich an einer Rechtsgrundlage fehlen. Um diesem Missstand abzuhelfen, beantragt die Fraktion Die Linke/BSW/+, Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufzufordern, eine entsprechende Rechtsgrundlage für Zahlungen an kommunale Beschäftigte zu schaffen.
- Förderung der Demokratie
Angesichts antidemokratischer Tendenzen in der gesellschaftlichen Entwicklung, zunehmender Verrohung der politischen Kultur, fremdenfeindlicher und rassistischer Übergriffe, der Ausgrenzung von unliebsamen politischen Meinungen, des Wiederauflebens militaristischen und Krieg befürwortenden Denkens beantragt die Fraktion Die Linke/BSW/+ die Fortsetzung des ansonsten zum Jahresende auslaufenden „Rahmenkonzepts Erinnerungskultur“ des Kreises, wofür 25.000 EUR jährlich im Kreishaushalt bereitgestellt werden sollen.
Zum letztgenannten Punkt erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe:
„Die Erinnerung und das Wachhalten historischer Erkenntnisse, wie es zu den Verbrechen in der Nazi-Zeit und zum Verbrechen des 2. Weltkrieges kommen konnte, ist gleichermaßen drängend aktuell wie elementar für den Schutz der Demokratie. – Es gilt das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot und seinem antifaschistischen Gehalt zu verteidigen.“
Die genannten Anträge, auf deren Inhalt und Begründung verwiesen wird, sind im Anhang beigefügt.
Bergheim, den 18.11.2024
Hans Decruppe
(Fraktionsvorsitzender)