Kohlekompromiss ist wichtiges Etappenziel

Den heute vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft, und Peter Singer, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohlenausschuss, als wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Zwar bleibe der Kompromiss hinter den Erwartungen vieler Klimaaktivisten zurück, wichtige Teilziele würden jedoch erreicht.

„Endlich wird der Ausstieg aus der Braunkohle konkret angefasst. Bis 2022 sollen 3,5 Gigawatt im Rheinischen Revier zusätzlich vom Netz gehen, bis 2030 gut 70% der Leistung“, erläutert Peter Singer.

„Für uns Linke ist wichtig, dass laut Abschlussbericht der Kohleausstieg sozial abgesichert werden und kein Kumpel ins Bergfreie fallen wird. Wie es aussieht, wird der Hambacher Wald erhalten bleiben. Das heißt: Unser Widerstand und unsere Aktionen hab sich gelohnt.“, ergänzt Hans Decruppe. „Zentrale Forderungen der Linken– wie der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für Kohlebeschäftigte – wurden aufgenommen, ebenso wie Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturprojekte in der Region.“

Kritisch äußern sich Decruppe und Singer zu den erwarteten Milliardenentschädigungen für RWE und verweisen auf die Forderung nach einem Fonds, den der Energiekonzern für die Beseitigung der Folgeschäden des Braunkohlenabbaus - und zwar in bar - einzurichten hat. „Es darf nicht sein, dass RWE am Ende am Ausstieg noch verdient!“.

Für entscheidend halten beide Politiker, dass die Eckpunkte des Berichtes schnellstens in Gesetzesform, am besten in einem Kohleausstiegsgesetz verankert und von der Bundesregierung und den Landesregierungen umgesetzt werden. „Jetzt darf keine Zeit mehr vertan werden.“
Gleichzeitig weisen Decruppe und Singer darauf hin, dass man seitens der Klimabewegung die Hände nicht in den Schoss legen darf. „Der Abschlussbericht ist zunächst nur ein Papier mit Empfehlungen in die Pflicht nehmen. „Wir brauchen auch in Zukunft eine aktive Begleitung des Prozesses und breite demokratische Beteiligungsprozesse.“ 
Die geplanten Umsiedlungen müssen auf den Prüfstand; die versprochenen Gelder für den Strukturwandel sinnvoll eingesetzt werden.

Die Linke in der Region bedankt sich ausdrücklich bei den Kommissionsmitgliedern aus dem Rhein-Erft-Kreis, Antje Grothus und Landrat Michael Kreuzberg, für ihren Einsatz eine faire Lösung zu finden.