Kreistagsmehrheit gegen Schülervertretung im Schulausschuss: Schlechte Note für Schulpolitik der Jamaika-Koalition!

Schule soll auf das Leben vorbereiten. Auch zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungen. Deshalb ermöglicht das Schulgesetz NRW (siehe § 85 Abs. 2 Satz 4), dass Schülerinnen oder Schüler vom Rat oder dem Kreistag mit beratender Stimme in die kommunalen Schulausschüsse berufen werden. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ hatte deshalb zum gestrigen Kreistag beantragt, dass die Bezirksschülervertretung Rhein-Erft berechtigt wird, einen Vertreter oder eine Vertreterin für den Kreis-Schulausschuss zu benennen (Antrag siehe Anlage). Der Kreisschulausschuss ist zuständig für die Schulen in Trägerschaft des Kreises, also für die Berufskollegs und Förderschule

Das Kreistagsmitglied Annetta Ristow, Mitglied des Schulausschusses, begründete den Antrag u.a. damit, dass dies ein Schritt zur Stärkung der Demokratie und des ehrenamtlichen Engagements und bereits in vielen Städten gute Praxis sei. Sie führte u.a. aus:
„Das ist ein konkreter Akt beteiligungspolitischer Partizipation. Gerade der Schulausschuss bietet für Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ihre Belange, Wünsche und Probleme aus ihrer Sicht einzubringen. (…) Derzeit sind die Vertreter und Vertreterinnen des Lehrpersonals mit beratender Stimme im Schulausschuss vertreten. Wir sind der Meinung, dass ebenso die Vertreter und Vertreterinnen der Schülerschaft im Schulausschuss die Möglichkeit haben sollten, ihre Meinung zu äußern.“


Ristow verwies darauf, dass die jungen Erwachsenen dadurch einen Einblick in die parlamentarische Arbeit auf Kreisebene erhalten, und betonte:
„Diese Erfahrung wirkt sich positiv auf weitere gesellschaftspolitische Prozesse aus. Das Interesse an ehrenamtlichem Engagement kann geweckt oder gestärkt werden.“


Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe verwies ergänzend auf die Gesetzesbegründung der damaligen NRW-Landesregierung (im Jahr 2022) aus CDU und FDP. Dort wird hervorgehoben:
„Durch die ständige Berufung und regelmäßige Teilnahme (der Schülervertretung) können (…) etwaige Bedürfnisse und Bedarfslagen besser artikuliert und im kontinuierlichen Dialog zielgerichteter Lösungen erarbeitet werden.“ (siehe Landtagsdrucke 17/15911, Seite 75)
Decruppe zitierte die FDP-Politikerin Müller-Rech, die in der 2. Lesung des Gesetzes im Landtag am 16.02.2022 hervorgehoben hatte, dass
„das nun einfacher wird, dass sie (die Schülervertretungen) nun mit beratender Stimme in die Schulausschüsse berufen werden können. (…) Das ist keine Last, sondern das ist eine Bereicherung, und ich hoffe, dass sich das in vielen weiteren Schulausschüssen im Land jetzt ändert.“ (siehe Landtag NRW, Plenarprotokoll 17/161, Seite 29)


Im völligen Gegensatz zu ihrer Position im Landtag vor zwei Jahren stimmten CDU und FDP jetzt im Kreistag gemeinsam mit den Grünen und der AfD gegen eine Berufung der Schülervertretung in den Kreis-Schulausschuss. SPD und Freie Wähler unterstützten dagegen den Antrag.
„Wir danken der SPD und den Freien Wähler für Ihre Unterstützung,“ erklärt Decruppe. „Das Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalition ist dagegen für uns nicht nur unverständlich, krass widersprüchlich und politisch peinlich. Außer extrem billigen Vorwänden wie: ‚Bis zur nächsten Kommunalwahl gäbe ja nur noch drei Sitzungen des Schulausschusses‘ und dem absurden Vorwurf des Grünen Fraktionsvorsitzenden Gillet, unsere Fraktion würde ‚Rosinenpickerei‘ betreiben, weil es auch andere Gruppen gäbe, die gern in Kreisausschüssen mitwirken würden, gab es keinerlei substanzielle Argumente. Die Intention des Schulgesetzes und unseres Antrags, kommunale Demokratie zu stärken und ehrenamtliches Engagement zu fördern, ist für die Mehrheit im Kreistag offensichtlich unerwünscht. Das gibt eine schlechte Note für die Schulpolitik im Kreis. ‚Setzen, sechs!‘ kann man dazu nur sagen.“

Nichtsdestotrotz: Die Fraktion Die Linke/BSW/+ wird dran bleiben. Der Fraktionsvorsitzende Decruppe kündigte deshalb in der Debatte an, dass das Thema im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr und insbesondere auf den Podiumsdiskussionen in den Schulen eine Rolle spielen werde. Und spätestens zur nächsten Wahlperiode werde man einen erneuten Antrag stellen, dass die Bezirksschülervertretung in den Kreis-Schulausschuss berufen wird.

 

Bergheim, den 28.06.2024

 

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