Kritik an BUND-Petition in der Form völlig überzogen: Fragen zur Microsoft-Ansiedlung müssen gestellt werden!

Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit der Petition der Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND NRW gegen die Ansiedlung von Microsoft-Großrechenzentren (sog. Hyperscalern) in Bedburg und Bergheim befasst. Die Fraktion sprach sich gegen die Unterstützung dieser Petition aus, wies aber die von Bürgermeistern und politischer Seite formulierte Kritik an der Umweltschutzorganisation als „in der Form völlig überzogen“ zurück.

„Es muss doch möglich sein, bei derartig weichenstellenden Industrieprojekten kritische Fragen zu stellen“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. „Der Hinweis auf den Flächenverbrauch zu Lasten der Umwelt durch die Rechenzentren ist doch erst mal richtig und kann von einer Organisation des Naturschutzes erwartet werden. Ob die Kritik „Flächenfraß“ berechtigt ist, ist dagegen eine andere Frage. Unsere Fraktion teilt diese Kritik nicht; deshalb werden wir die Petition des BUND NRW nicht unterstützen. Bezeichnend ist, dass der BUND zwar eine Ansiedlung von Microsoft an anderen Orten fordert, aber nicht ansatzweise aufzeigt, wo das denn sein soll.“

Decruppe verweist darauf, dass Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung im Rhein-Erft-Kreis absolut rar sind und betont: „Man kann das Rheinische Revier als Industrieregion nur entwickeln – und das wollen wir –,wenn im Rahmen des industriellen Umbaus der Region nicht nur veraltete Industrietechniken – wie die fossile Energiegewinnung – abgebaut, sondern gleichzeitig neue, zukunftsweisende Industrien aufgebaut werden. Das ist also ein paralleler Prozess, der logischerweise zusätzlicher Investitionsmittel bedarf und zu diesen Mitteln gehören auch zusätzliche Flächen für Investitionen. Anders funktioniert Transformation nicht. Das übersieht der BUND.“

Gleichzeitig erinnerte die Fraktion an die bereits im Februar d.J. veröffentlichte Stellungnahme zur Absicht von Microsoft, Groß-Rechenzentren im Rheinischen Revier anzusiedeln. Die kritischen Anmerkungen in der Stellungnahme wurden ausdrücklich bekräftigt und zugleich ergänzt um den Kritik-Punkt der Gefahr der technologischen Abhängigkeit von einem global agierenden IT-Monopolisten: „Dem Unternehmen Microsoft geht es nicht um das Wohl unserer Region, sondern um Marktbeherrschung im eigenen Profitinteresse. Was die Bundesregierung zur gefährlichen Abhängigkeit von chinesischen Tech-Firmen sagt, gilt nicht weniger für die technologische Abhängigkeit und damit für die politische Erpressbarkeit durch US-Firmen.“

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Bereits im Februar diesen Jahres hatte die Fraktion zur Microsoft-Ansiedlung eine Stellungnahme abgegeben.
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