Mindestlohnbetrug stoppen! DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft weitet ihre Sozialberatung aus.

Du bist jeden Euro wert!

In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt des Beratungsangebotes der Linken in der Unterstützung der Bürger bei der Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen, beim „Ärger mit dem Amt“, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, wenn Leistungen zu Unrecht gekürzt wurden oder die Mietzuschüsse nicht richtig berechnet waren. Aber auch Hilfe bei Mietfragen oder der Wohnungssuche, die Unterstützung von Flüchtlingen und die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung gehörte dazu.

In dieser Woche kommt eine Aufklärungskampagne gegen Mindestlohnbetrug dazu. „Der Mindestlohn ist mit aktuell 9,50 Euro in der Stunde ohnehin viel zu niedrig,“ sagt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. „Damit kommt man so gerade über die Runden, aber spätestens bei der Rente landet man in Altersarmut. Rund 13 Euro in der Stunde müssen es schon sein, um mehr als Grundsicherung im Alter zu erhalten. Umso schäbiger ist es, wenn Beschäftigte auch noch um den geringen Lohn geprellt werden.“

„Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität.“ betont Decruppe und verweist auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Danach wird über 2,4 Millionen Menschen gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Die Überprüfungen durch den Zoll haben allein im letzten Jahr 104.787 Strafverfahren ergeben.
Decruppe, der als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Problematik langjährig juristisch erfahren ist, erläutert: „Mindestlohnbetrug liegt z.B. in folgenden Fällen vor:

  • Wenn Arbeitszeiten nicht richtig erfasst und abgerechnet werden.
  • Wenn der Weg zur Kundschaft, Wartezeiten oder Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeiten vergütet werden.
  • Wenn unberechtigte Abzüge vom Gehalt vorgenommen werden, z.B. für Werkzeug oder bereitgestellte Arbeitskleidung.
  • Wenn Akkordarbeit vorgegeben und der Lohn gekürzt wird oder nachgearbeitet werden muss, wenn die Vorgabe nicht geschafft wird.
  • Wenn Urlaubstage oder Krankheitszeiten nicht wie Arbeit bezahlt werden.
  • Wenn Arbeitnehmer als „selbständig“ eingestellt werden, aber nach Weisung arbeiten müssen.“
    • DIE LINKE bemängelt: „Es wird viel zu wenig kontrolliert. Weil der Staat zu wenig Kontrolleure hat und einstellt. Das wollen wir mit unserer   Aufklärungskampagne ändern.“

Hier geht es zur Kampagnen-Seite des Linken-MdB Victor Perli …

Hier geht es zur „Mindestlohnseite des DGB“ ...

Hier erfährst Du „Warum wir einen höheren Mindestlohn von 13 Euro brauchen …“

 

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