Protestmahnwache der neugegründeten Initiative "ausgeco2hlt"

Anlässlich der 145. Sitzung des Braunkohlenausschusses fand heute am 19.12.2011 eine Protestmahnwache der neugegründeten Initiative "ausgeco2hlt" vor und im Sitzungsgebäude, dem Kreistag in Grevenbroich, statt.

Der Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Braunkohlenausschuss, Peter Singer, betonte, dass DIE LINKE. die Forderung der Initiative nach sofortigem Stopp der Pläne zur Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes (BoAplus) in Bergheim-Niederaußem unterstützt. "In den Regionalräten Köln und Düsseldorf sowie im BA haben wir von Anfang an die Meinung vertreten, dass neue Kohlekraftwerke die ökologisch notwendige Energiewende verhindern", so Singer. RWE Power nehme nicht 1,5 Milliarden Euro (!) in die Hand, um ein Kraftwerk zu bauen, welches als sog. „Backup-Kraftwerk“ lediglich „einspeiseschwache Zeiten“ von erneuerbaren Energien abdecke.

Singer: "Hier sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, um Kohle langfristig, d.h. über 2045 hinaus, zu verstromen. Das lohnt sich für RWE-Power nur im Volllastbetrieb über 24 Stunden." Wenn es „energiewirtschaftlicher Lückenfüller" bedürfe, kämen aus Sicht der LINKEN vor allem moderne Gaskraftwerke in Frage, die nicht halb so klimaschädlich seien wie Braunkohlekraftwerke. Meine man es ernst mit einer schnellen Energiewende und mit dem Klimaschutz, so müsse man neue Kohlekraftwerke - und gäben sie sich noch so modern wie BoAplus - verhindern. Angesichts der unkritischen, nur als „RWE-hörig“ zu bezeichnenden Haltung von CDU, SPD und FDP im Braunkohlenausschuss betonte Singer: "BoAplus wird man nicht im Regionalrat oder im Braunkohleausschuss verhindern, dies geht nur über einen breiten Protest in der Bevölkerung.

DIE LINKE steht hier an der Seite der Initiativen und Umweltverbände, die für eine sozial-ökologische Wende eintreten." In diesem Sinne fand vor der Sitzung des Braunkohleausschuss ein freundlicher Meinungsaustausch zwischen der Gruppe DIE LINKE und den Teilnehmern der Mahnwache der Initiative "ausgeco2hlt" statt.