Reviervertrag 2.0 Warum nutzt Frau Grothus für ihre Kritik nicht die Bühne des Landtags?

Zu den Äußerungen der grünen Landtagsabgeordneten Antje Grothus im Artikel des heutigen Kölner Stadtanzeigers „Grüne fordert Beteiligung“ nimmt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe wie folgt Stellung:

„Frau Grothus hat ja in vielen Punkten mit ihrer Kritik am neuen Reviervertrag völlig recht. Auch wir Linke kritisieren seit langem, dass es mit dem Strukturwandel zu langsam vorangeht, dass die regenerativen Energien nicht schnell genug ausgebaut werden, dass die Förderung der Strukturwandelprojekte intransparent ist und dass vor allem eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht stattfindet.

Zu den Äußerungen der grünen Landtagsabgeordneten Antje Grothus im Artikel des heutigen Kölner Stadtanzeigers „Grüne fordert Beteiligung“ nimmt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe wie folgt Stellung:

„Frau Grothus hat ja in vielen Punkten mit ihrer Kritik am neuen Reviervertrag völlig recht. Auch wir Linke kritisieren seit langem, dass es mit dem Strukturwandel zu langsam vorangeht, dass die regenerativen Energien nicht schnell genug ausgebaut werden, dass die Förderung der Strukturwandelprojekte intransparent ist und dass vor allem eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht stattfindet.

Allerdings sollte Frau Grothus ihre Kritik nicht an die falsche Adresse – die „Strukturen und Mehrheitsverhältnisse in den entscheidenden Gremien der Region“ – richten, sondern sich an ihre eigene – grüne - Nase fassen.

Frau Grothus weiß als Landtagsabgeordnete doch sehr gut, dass der Reviervertrag 2.0 maßgeblich vom NRW-Wirtschaftsministerium und damit von ihrer grünen Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur verantwortet wird. Die Gremien in der Region – wie z.B. der Kreistag Rhein-Erft – hatten bis gestern weder vom Inhalt dieses Reviervertrages Kenntnis, geschweige denn dass der Kreistag darüber entscheiden konnte. Das ist doch genau das, was Grothus – als mangelnde Beteiligung in der Region – kritisiert.

Ebenso wie die Region über die einsame Entscheidung der grünen Wirtschaftsminister Habeck und Neubaur im Oktober letzten Jahres erst im Nachhinein über den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier informiert wurde. Ebenso wie erst jetzt mit halbjährlicher Verspätung bekannt wurde, dass der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) bereits im November letzten Jahres die Kompetenzen für Förderprojekte des Strukturwandels entzogen wurde. Als Kommunalpolitiker erfährt man das durch Presseberichte, obwohl z.B. der Kreistag Rhein-Erft einen Ausschuss eingerichtet hat, der sich mit Fragen des Strukturwandels und mit Förderprojekten befassen soll.

Und Frau Grothus sitzt als Abgeordnete im Landtag NRW und nutzt nicht die Möglichkeiten, die das Parlament bietet. Es gibt weder kritische Reden und schon gar keine kritischen Anfragen zur selbstherrlichen Politik ihrer Wirtschaftsministerin Neubaur. Von deren Verantwortung soll wohl abgelenkt werden.“