Wirtschaftsministerium NRW mauert bei Anfrage zum Wirksamkeitsmonitoring des Strukturwandels
Am 30.05.2023 wurde ein sog. „Reviervertrag 2.0“ zum Strukturwandel im Rheinischen Revier geschlossen. Der Rhein-Erft-Kreis ist Partei und Mitunterzeichner dieses Vertrages, was jedoch – wie vieles im Strukturwandel – ohne Transparenz und vorherige Beteiligung der Politik (z.B. im Regionalausschuss des Kreistages) geschah.
Der Reviervertrag sieht in Punkt 15. vor, dass „zeitnah ein Wirksamkeits-Monitoring aller Strukturstärkungsmaßnahmen“ stattfinden soll. Diese Verpflichtung hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, am 16.08.24 eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu richten um zu erfahren, wie der Stand des „zeitnahen Wirksamkeits-Monitorings“ ist und wie die kommunale Ebene in dieses Monitoring konkret einbezogen wurde bzw. wird.
Der Kreis hatte die Anfrage zwecks Beantwortung an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) gesandt, die die Fragen wiederum an das Land NRW, konkret an das Landeswirtschaftsministerium von Mona Neubaur (Grüne), weitergeleitet hatte. Nach diesem Geschehen ist die ZRR offensichtlich nicht maßgeblich an dem Monitoring beteiligt.
Seit heute liegt die Antwort auf unsere Anfrage vor und ist bezeichnend, denn die Kreisverwaltung teilt mit:
„Mit Stand vom 29.08.2024 hat der Rhein-Erft-Kreis weiterhin keine Rückmeldung vom Land zu den offenen Fragen erhalten.“
Das heißt: Das Landeswirtschaftsministerium mauert offensichtlich!
Es stellt sich die Frage: Was hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zu verbergen? – Findet das vertraglich vereinbarte Wirksamkeits-Monitoring des Strukturwandels gar nicht statt? Oder sind die Ergebnisse des Monitorings so desaströs, dass die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden sollen?
Eines steht nach der Beantwortung allerdings fest: Die Kommunen im Kreis wurden bis heute an dem Monitoring nicht beteiligt, denn dann hätte der Kreis davon gewusst und aufgrund eigener Kenntnis etwas dazu sagen können.
Anhänge zur weiteren Information:
Unsere Anfrage im Regionalausschuss