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Aufruf zur Teilnahme an der Mieten-Demo am Samstag in Köln

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über... Weiterlesen


Antrag auf Überprüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht erforderlich

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz... Weiterlesen


„Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am... Weiterlesen


Hartz IV umetikettieren reicht nicht.

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der... Weiterlesen


Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts am 06.12.2018

„Als LINKE haben wir die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Rhein-Erft-Kreis gefordert .1,5 Mio. EUR für rund 200 Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie allesamt – CDU, Grüne, FDP, aber auch SPD und Freie Wähler/ Piraten –haben das soziale Projekt im letzten Kreisausschuss abgelehnt. Stattdessen marginale 75 TEUR für... Weiterlesen


Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose

Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen... Weiterlesen


Forderung zum Kreishaushalt: 1,5 Mio. EUR zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis

DIE LINKE fordert, dass der Kreis mehr in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit investiert. Mit Stand vom September gab es im Rhein-Erft-Kreis 7.291 Langzeitarbeitslose. Davon waren 1.597 länger als fünf Jahre arbeitslos. Die Kreistagsfraktion hat deshalb im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der die Schaffung... Weiterlesen


Neuer Hartz IV-Mietspiegel gültig ab 01. Juli 2018

Ab dem 01. Juli gelten im Rhein-Erft-Kreis neue Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger*innen (sog. Hartz IV-Mietspiegel). Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag. Weiterlesen


Anfrage zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung + Antwort der Verwaltung

Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach... Weiterlesen


Anfrage zur Anpassung der Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II/ SGB XII +Antwort der Verwaltung

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um... Weiterlesen

Umsetzung des "Bildungs-und Teilhabepakets"

In Zusammenhang dieser örtlich ("vor Ort') zu erfolgenden Umsetzung des "Bildungs-und Teilhabepakets" bittet DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, folgende Fragen in der Sitzung des Kreistages am 10.03.2011 zu beantworten:  Mehr...

Wichtige Informationen für Hartz4-Empfänger

Auf was beim Umgang mit der ARGE geachtet werden sollte. Mehr...

Hinweise und Tipps für Harz4-Empfänger

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mehr...


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
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