6. November 2019

Strittige Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben. Neues „schlüssiges Konzept“ für den Rhein-Erft-Kreis kommt spätestens am 01. Februar 2020. Alle von Kürzung der Kosten der Unterkunft betroffenen Hartz IV-Empfänger sollen vom Jobcenter angeschrieben werden und „Überprüfungsantrag“ stellen. Auf Initiative der Fraktion DIE... Weiterlesen

29. Oktober 2019

Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen

3. September 2019

Antrag: "Keine Überprüfung der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenters!!"

21. Mai 2019

Versagt das Jobcenter?

Schlechter Start für den „sozialen Arbeitsmarkt“ in Rhein-Erft DIE LINKE. im Kreistag ist mit dem Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ im Rhein-Erft-Kreis total unzufrieden. Gab es im Kreis Anfang des Jahres 5.027 Langzeitarbeitslose, wurden bis Ende April erst 31 in ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach dem sog. Teilhabechancengesetz... Weiterlesen

1. April 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Mieten-Demo am Samstag in Köln

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über... Weiterlesen

1. April 2019

Antrag auf Überprüfung der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht erforderlich

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz... Weiterlesen

14. Februar 2019

„Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am... Weiterlesen

11. Februar 2019

Hartz IV umetikettieren reicht nicht.

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der... Weiterlesen

6. Dezember 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts am 06.12.2018

„Als LINKE haben wir die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Rhein-Erft-Kreis gefordert .1,5 Mio. EUR für rund 200 Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie allesamt – CDU, Grüne, FDP, aber auch SPD und Freie Wähler/ Piraten –haben das soziale Projekt im letzten Kreisausschuss abgelehnt. Stattdessen marginale 75 TEUR für... Weiterlesen

23. November 2018

Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose

Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen... Weiterlesen

Umsetzung des "Bildungs-und Teilhabepakets"

In Zusammenhang dieser örtlich ("vor Ort') zu erfolgenden Umsetzung des "Bildungs-und Teilhabepakets" bittet DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, folgende Fragen in der Sitzung des Kreistages am 10.03.2011 zu beantworten: Mehr...