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Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Hartz IV - LINKE im Kreistag Rhein-Erft startet Initiative

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen Beschäftigungssektor erläutert. „Die Statistik des Jobcenters zeigt, dass Hartz IV ungeeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen,“ sagt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Anfang des Jahres gab es 6.972 Langzeitarbeitslose; das waren 42,5% aller Arbeitslosen im Kreis. Und diese Statistik ist noch geschönt, weil Menschen, die an Weiterbildungs- oder Arbeitsmaßnahmen teilnehmen, länger als 6 Wochen krank sind oder schlicht älter als 58 Jahre sind, nicht als langzeitarbeitslos zählen, obwohl sie es natürlich sind.“ Weiterlesen


Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Erft-Kreis

DIE LINKE. im Kreistag sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.031 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 20.722 Menschen erwerbslos, d.h. 3.691 oder 20% mehr als offiziell genannt. Weiterlesen


Keine guten Noten für das Jobcenter Rhein‐Erft

Umfrage bei Hartz IV‐Empfängern abgeschlossen und ausgewertet. Schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter, verloren gegangene Unterlagen, Dauer der Antragsbearbeitung, schlechte Verständlichkeit der Bescheide sind Problemfelder. Weiterlesen


Gut besuchte Informationsveranstaltungen zum neuen Hartz IV-Mietspiegel

Gut besucht waren die beiden Info-Abende der Kreistagsfraktion in Bergheim Quadrath-Ichendorf und Erftstadt Liblar am 03. bzw. 11. November. Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe informierte über das neue, von der Kreisverwaltung Rhein-Erft eingeholte Gutachten zu den „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (KdU), das auch als Hartz IV-Mietspiegel bezeichnet wird. Er kritisierte die im Gutachten vorgenommenen Absenkungen der Miethöhe, die mit der realen Mietkostensituation im Kreis nichts zu tun hat. Insbesondere fehlen ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Sozialleistungsbezieher. Weiterlesen


Ein‐Euro‐Jobs: Ein völlig ungeeignetes Instrument, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die sog. Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarktpolitisch unbrauchbar und teuer. Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag im letzten Sozialausschuss am 25.08.16. Die Antwort ging der Fraktion jetzt mit dem Protokoll der Sitzung zu. Weiterlesen


Neuer Hartz IV-Mietspiegel für den Rhein-Erft-Kreis sieht Kürzungen bei Kosten der Unterkunft (KdU) vor.

Am vergangenen Donnerstag, den 28. April 2016, wurde im Sozialausschuss des Kreistages der neue Hartz IV-Mietspiegel präsentiert, erstellt von der Unternehmensberatung Rödl & Partner. Danach ergeben sich z.T. drastische Verschlechterungen für Hartz IV-Bezieher/innen und andere Empfänger/innen von Leistungen der Grundsicherung (wie z.B. Kleinrentner) gegenüber dem bisherigen Mietspiegel, der aus dem Jahr 2014 stammt. So soll z.B. die zulässige Miethöhe (Kaltmiete) für eine 2-Personenbedarfsgemeinschaft in den Städten Brühl, Frechen und Hürth von bisher maximal 560 EUR auf 523 EUR, d.h.um 6,56 % abgesenkt werden. In Pulheim beträgt die Absenkung in dieser Kategorie sogar 9,4 % und in Bergheim, Elsdorf und Kerpen 4,31 %. In größeren Bedarfsgemeinschaften wird die Mietkostenerstattung in allen Städten abgesenkt. So bei 4-Personen-Bedarfsgemeinschaften in Bedburg um 1,77 %, in Bergheim, Elsdorf, Kerpen um 2,16 %, in Brühl, Frechen, Hürth um 6,02 %, in Erftstadt um 3,39 %, in Pulheim um 5,32 % und in Wesseling um 5,92 %. Die Folge: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten. Danach besteht theoretisch die Möglichkeit, diese Personen zum Umzug in billigere Wohnungen aufzufordern bzw. anderenfalls ihre Mieterstattung zu kürzen. „Das werden wir als LINKE nicht akzeptieren.“ kritisiert Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag, die von der Unternehmensberatung errechneten Werte. Weiterlesen


Presseerklärung zur Umsetzung des Bildungs- u. Teilhabepackets

Nicht einmal 50 % der Bundesmittel aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Hartz IV-Empfänger/innen kommen im Rhein-Erft-Kreis bei den Berechtigten auch tatsächlich an. Dies ergibt sich aus einer jetzt vorliegende Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN im Kreistag. Mehr... Weiterlesen


Anfrage zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

Die Kreisverwaltung hat ein Gutachten bei der Fa. "empirica ag" eingeholt, um die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu ermitteln. DIE LINKE. im Kreistag hat zu diesem Gutachten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2012 behandelt... Weiterlesen


Modellprojekte „öffentlich geförderter Beschäftigung (ÖBS)“ statt 1-Euro-Jobs

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt und unterstützt die Initiative des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW für Modellprojekte öffentlicher geförderter Beschäftigung. Mit Schreiben vom 20.07.2012 hat das Ministerium alle Jobcenter und die Kreise in NRW aufgerufen, Anträge für derartige Projekte einzureichen. Mehr... Weiterlesen

Umsetzung des "Bildungs-und Teilhabepakets"

In Zusammenhang dieser örtlich ("vor Ort') zu erfolgenden Umsetzung des "Bildungs-und Teilhabepakets" bittet DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, folgende Fragen in der Sitzung des Kreistages am 10.03.2011 zu beantworten:  Mehr...

Wichtige Informationen für Hartz4-Empfänger

Auf was beim Umgang mit der ARGE geachtet werden sollte. Mehr...

Hinweise und Tipps für Harz4-Empfänger

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mehr...