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FLUTOPFER-NOTHILFE

Keine Anrechnung auf Hartz IV!

Wichtige Information!

Auch Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe haben Anrecht auf die Nothilfe, wenn sie von der Unwetterkatastrophe betroffen sind (1.500 Euro für den Haushaltsvorstand, für jede weitere Person im Haushalt 500 Euro, maximal 3.500 Euro).

Hierbei gilt:

1. Eine Einkommensanrechnung von Soforthilfen für Unwetterbetroffene auf Hartz-IVLeistungen ist gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II rechtlich unzulässig.

2. Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) ist der Wegfall der Mietzahlungspflicht (wenn z.B. die Mieträume nicht mehr bewohnt werden können) anzuzeigen.

3. Im Gegenzug sind die Kosten einer übergangsweisen Unterbringung (z.B. im Hotel, Pension etc.) vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Die tatsächlichen  Aufwendungen sind nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Es besteht Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung. Der zerstörte Hausrat ist gemäß § 24 Absatz 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung für die Wohnung) zu ersetzen. Die Erstausstattung hat als Zuschuss zu erfolgen, nicht im Wege der Darlehnsgewährung.

5. Es besteht Anspruch auf vorläufige Leistungsgewährung (Vorschusszahlung) gemäß §§ 67, 41a SGB II (analog der Situation bei Covid 19).

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat dies mit Schreiben vom 22.07.21 an Jobcenter und Kommunen ebenfalls klargestellt.

Vorstehendes gilt gleichermaßen für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII.

 

Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit.