Krankenhausplanung im Kreis

Systematische Unterfinanzierung ist das Problem

Früher oder später sind wir alle einmal auf sie angewiesen – Krankenhäuser. Um so wichtiger ist es, dass diese schnell erreichbar und gut ausgestattet sind, um allen helfen zu können. Um genau das zu erreichen braucht es eine gute Krankenhausplanung. Die Schwierigkeit dabei – gute Krankenhäuser kosten Geld. Die Politik setzt falsche Prioritäten: Geld für Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist genug da, nicht aber für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bürgerinnen und Bürger.  Die Privatisierung und vor allem Kommerzialisierung  des Gesundheitssystems tut ein Übriges.

Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und muss öffentlich organisiert sein und  und finanziert werden.

So auch hier im Rhein-Erft-Kreis. Bereits im Jahr 2017 wurde im Maria-Hilf-Krankenhaus in Bergheim die Geburtsstation geschlossen. Das bedeutet für werdende Mütter im Nordkreis schlechtere Betreuung und deutlich längere Wege - auch für die Angehörigen. 

Und nun kommt die geplante Krankenhausreform hinzu. Nachdem die Krankenhäuser jahrelang systematisch und sehenden Auges unterfinanziert und kaputtgespart wurden, wie der Bundesrechnungshof schon 2020 feststellte, kommt jetzt die "Zentalisierung" von Krankenhausleistungen. Kleinere Krankenhäuser müssen Fachabteilungen oder sogar ganz schließen. Das bedeutet gerade auf dem Land eine deutliche Verschlechterung.

Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft leistet Widerstand gegen diese Politik und kämpft für eine gute Gesundheitsversorgung, die für Jede und Jeden da ist. Nachfolgend informieren wir über unsere politische Aktivitäten im Kreis und unsere Initiativen im Kreistag.

Hier können Sie unsere Anträge, Anfragen, die Antworten darauf und unsere Pressemitteilungen direkt als PDF downloaden:

Anfrage Gesundheitsausschuss Stand der Krankenhausplanung 20-06-2024

Antwort auf Anfrage Gesundheitsausschuss Stand der Krankenhausplanung 20-06-2024

Antrag zur Abgabe einer Stellungnahme zur Krankenhausplanung durch die kommunale Gesundheitskonferenz 10-02-2023

Pressemitteilung "Forderung nach Verbesserung der Krankenhauslandschaft im Kreis" 13-02-2024

Pressemitteilung "Forderung einer Geburtsstation im Nordkreis" 06-03-2024

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Anfrage zum Stand der Krankenhausplanung

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 07.02.2024

Sehr geehrte Frau Venghaus,

bereits seit Mai 2023 liegen dem Gesundheitsministerium NRW die regionalen Planungskonzepte für die Fortschreibung der Krankenhausplanung der Landesregierung NRW vor. Bereits am 14.06.23 haben die Kommunale Gesundheitskonferenz für den Rhein-Erft-Kreis und der Gesundheitsausschuss eine Stellungnahme zur Krankenhausplanung im Kreis abgegeben. Seitdem gibt es keine neue Mitteilung zum Sachstand. Der vom Gesundheitsministerium NRW vorgegebene Zeitplan scheint obsolet zu sein. Auch die Webseiten des Ministeriums und der zuständigen Bezirksregierung Köln schweigen.

Daher bitte ich die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher Stand der Krankenhausplanung ist der Verwaltung bekannt?

2. Was ist der weitere Zeitplan der Krankenhausplanung? – Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

3. Ist der Verwaltung bekannt oder erkennbar, ob die gemeinsamen Empfehlungen der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Erft-Kreises und des Gesundheitsausschusses gemäß der Beschlussfassung vom 14.06.23 in der Planung Berücksichtigung finden werden bzw. Berücksichtigung gefunden haben?

4. Ist der Verwaltung bekannt oder erkennbar, welche Auswirkungen die Krankenhausplanung in NRW für die Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis haben wird?

  • Welche positiven Veränderungen der Krankenhauslandschaft sind für die Bürger im Kreis zu erwarten?
  • Welche negativen Veränderungen müssen in der Krankenhausplanung für den RheinErft-Kreis befürchtet werden?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)

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