Krankenhausplanung im Kreis
Systematische Unterfinanzierung ist das Problem
Früher oder später sind wir alle einmal auf sie angewiesen – Krankenhäuser. Um so wichtiger ist es, dass diese schnell erreichbar und gut ausgestattet sind, um allen helfen zu können. Um genau das zu erreichen braucht es eine gute Krankenhausplanung. Die Schwierigkeit dabei – gute Krankenhäuser kosten Geld. Die Politik setzt falsche Prioritäten: Geld für Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist genug da, nicht aber für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Privatisierung und vor allem Kommerzialisierung des Gesundheitssystems tut ein Übriges.
Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und muss öffentlich organisiert sein und und finanziert werden.
So auch hier im Rhein-Erft-Kreis. Bereits im Jahr 2017 wurde im Maria-Hilf-Krankenhaus in Bergheim die Geburtsstation geschlossen. Das bedeutet für werdende Mütter im Nordkreis schlechtere Betreuung und deutlich längere Wege - auch für die Angehörigen.
Und nun kommt die geplante Krankenhausreform hinzu. Nachdem die Krankenhäuser jahrelang systematisch und sehenden Auges unterfinanziert und kaputtgespart wurden, wie der Bundesrechnungshof schon 2020 feststellte, kommt jetzt die "Zentalisierung" von Krankenhausleistungen. Kleinere Krankenhäuser müssen Fachabteilungen oder sogar ganz schließen. Das bedeutet gerade auf dem Land eine deutliche Verschlechterung.
Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft leistet Widerstand gegen diese Politik und kämpft für eine gute Gesundheitsversorgung, die für Jede und Jeden da ist. Nachfolgend informieren wir über unsere politische Aktivitäten im Kreis und unsere Initiativen im Kreistag.
Hier können Sie unsere Anträge, Anfragen, die Antworten darauf und unsere Pressemitteilungen direkt als PDF downloaden:
Anfrage Gesundheitsausschuss Stand der Krankenhausplanung 20-06-2024
Antwort auf Anfrage Gesundheitsausschuss Stand der Krankenhausplanung 20-06-2024
Pressemitteilung "Forderung nach Verbesserung der Krankenhauslandschaft im Kreis" 13-02-2024
Pressemitteilung "Forderung einer Geburtsstation im Nordkreis" 06-03-2024
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Krankenhäuser im Kreis bedroht
Die Fraktion Linke/BSW/+ im Kreistag sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die Krankenhausplanung auf Bundes- und Landesebene führt nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern hat aus rein finanziellen Gründen einen Abbau von Leistungen und Versorgungsangeboten zur Folge. „Das scheint sich jetzt für den Rhein-Erft-Kreis vollauf zu bestätigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe.
Aus der vorliegenden Anhörung der Kreisverwaltung und der Krankenhäuser für die Krankenplanung folgt, dass die Existenz mehrerer Krankenhäuser im Rhein-Erft-Kreis bedroht ist. Decruppe kritisiert, dass die Kreisverwaltung die Fraktionen nicht über die aktuellen Pläne und die Anhörungsschreiben informiert habe.
Die Fraktion hat daher eine Anfrage zur Kreistagssitzung am 27. Juni gestellt mit der Fragestellung, wie die Verwaltung den aktuellen Stand der Krankenhausplanung für den Rhein-Erft-Kreis bewertet und welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung sieht, die drohende Verschlechterung abzuwenden.
Orthopädische Leistungen sollen nach dem Willen des Landesgesundheitsministeriums nur noch im Katharinenhospital in Frechen angeboten werden. Die anderen Häuser müssten ihre Abteilungen schließen. Besonders hart ist das Sana-Krankenhaus in Hürth betroffen, das auch seine Kardiologie schließen muss. Das Hürther Krankenhaus ist damit in seiner Existenz bedroht ebenso wie das Sankt Hubertus Stift in Bedburg. Auch das Maria-Hilf-Krankenhaus in Bergheim ist betroffen und soll Abteilungen (wie HNO und Endoprothetik) schließen bzw. verkleinern.
Die Anhörungen zur Krankenhausplanung sind im Internet zu finden unter:
www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren
Die Anfrage unserer Fraktion zum Kreistag finden Sie hier
Die Antwort der Kreisverwaltung finden Sie hier