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Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts

„Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich

behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. Dr. Tim

Engartner (Goethe‐Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für

Politikwissenschaften) in seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ (ISBN‐Nr.: 9783593506128).

Alle  ÖPP‐Projekte  folgen  nämlich  einer  grundsätzlichen  ökonomischen,  juristischen  und  politisch  gewollten 
Logik: „Der Profit des Projekts wird privatisiert; die Risiken des Projekts trägt einseitig die öffentliche Hand, 
d.h. sie werden letztlich auf den Steuerzahler abgewälzt.“ 
Dies  zeigt  beispielhaft  das  deutschlandweit  größte  ÖPP‐Projekt  im  Schulbereich  im  Landkreis  Offenbach.  Das 
Projekt  scheitert  gerade.  Hierzu  wird  im  Kommunalbericht  2015  des  Hessischen  Rechnungshofes  vom 
04.11.2015 wörtlich ausgeführt: „In 2013 entrichtete der Landkreis Offenbach für die PPP‐Projekte seiner 89 Schulen 82,8 Millionen Euro 
anstelle  der  geplanten  52,1  Millionen  an  die  Projektgesellschaften.  Dies  entspricht  einer 
Kostensteigerung um 59 Prozent. Bis  zum  Vertragsablauf  2018/19  werden  sich  voraussichtlich  die  jahresbezogenen  Kosten  auf  95,1 
Millionen Euro weiter erhöhen. Über  die  gesamte  Laufzeit  der  PPP‐Projekte  (2004  bis  2019)  werden  die  Gesamtkosten  um  366,8 
Millionen Euro höher ausfallen, als in der Beschlussvorlage im Jahr 2004 prognostiziert. (...) 
Der Landkreis Offenbach signalisierte gegenüber der Überörtlichen Prüfung angesichts der aufgezeigten 
Kostenentwicklung  der  PPP‐Projekte  und  der  Komplexität  der  Vertragsbeziehungen,  die  PPP‐Verträge 
nicht zu verlängern.“  
(Siehe  https://rechnungshof.hessen.de/veröffentlichungen/kommunalberichte/kommunalbericht‐2015,  Seite  25  als  Anlage 
beigefügt)    

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