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Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 - Für Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten

Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und

fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden."

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, den Punkt "Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen" auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 zu setzen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag: "Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden."

Begründung: Die Meldungen über katastrophale Verkehrsunfälle auf deutschen Autobahnen reißen nicht ab. Ursache ist in vielen Fällen eine überhöhte Geschwindigkeit, sprich Raserei. Auf den Autobahnen im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei gab es im Jahre 2016 z.B. 6.050 Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand . 1.466 Menschen wurden verletzt, 22 verloren ihr Leben.

Zu Recht führt der Polizeipräsident Köln aus: "Deutschland ist eins der wenigen Länder, in denen es noch Autobahnabschnitte ohne Tempolimit gibt und wo man rasen kann , wie man will. ln Frankreich zum Beispiel gilt maximal Tempo 130. Und damit macht man dort gute Erfahrungen. Wegen Staus und Baustellen kommt man auch bei Tempo 130 nicht viel später ans Ziel, dafür aber mit weniger Stress.

Und , nicht zu vergessen : Es könnten Tausende Schilder abgehängt werden , was die Beschilderung auf Autobahnen übersichtlicher macht." Quelle: www.express.de/28259144-2 -

Hinzu kommt noch, dass es eine hohe Hintergrundbelastung an Luftschadstoffen gibt. Dazu trägt auch der intensive Verkehr auf dem engen Autobahnnetz bei. Wenn man die Geschwindigkeit senkt, dann vermindert das den Energieverbrauch, den Ausstoß von Kohlendioxid, von Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid und auch die Lärmbelastung. So weist das Umweltbundesamt in Österreich darauf hin :

a) Der C02 Ausstoß vermindert sich beim PKW um 20 bis 25 %, wenn die Geschwindigkeit von 160 km/h auf 130 km/h reduziert wird.

b) Bei Diesel-PKW reduzieren sich die Stickoxidemissionen um 50 % , wenn die Geschwindigkeit von 160 km/h auf 130 km/h gesenkt wird. Immerhin sind aktuell über 30 % der PKW mit einem Dieselmotor ausgestattet.

c) Eine Tempoerhöhung von 130 auf 160 km/h führt zu einer Lärmzunahme, die in etwa einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens gleichzusetzen ist. Quelle: www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/verkehr/fahrzeugtechniklpkw/tempo/

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