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Bezirksregierung steht in der Pflicht, die Bürger zu informieren

Peter Singer fordert Transparenz und Bürgerbeteiliung in Sachen BoAplus

Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln (Die Linke) beantragt eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln zum Eörterungstermin über die Einwände gegen die Regionalplanänderung zum Neubau des Kohlekraftwerkes BoAplus in Niederaußem.

Die Regionalplanänderung ist Voraussetzung für den Bau des Kraftwerkes. Eine öffentliche Informationsveranstaltung ist im Regionalplanungsrecht nicht zwingend vorgesehen. Doch „nach allen Erfahrungen, z.B. mit der Regionalplanänderung Phantasialand Brühl und anderer Großvorhaben, scheint mir die Transparenz und Bürgerbeiteiligung so früh wie möglich, als geboten, zumal RWE-Power immer wieder die „totale Transparenz" seines Vorhabens propagiert, so Singer.

Er selbst macht aus seiner Ablehnung der Regionalplanänderung keinen Hehl, da er mit solchen fossilen Großkraftwerken wie BoAplus eine echte Energiewende zu dezentralen, nicht fossilen und unter öffentlicher Kontrolle stehende Energieversorgung für nicht realisierbar hält. BoAplus wird noch auf Jahrzehnte Millionen Tonnen des Klimagiftes CO2 produzieren. Das kann nicht die Zukunft der Energieversorgung sein.

Hier die Presseerklärung herunterladen.

Hier die Anfrage gem. § 11 der Geschäftsordnung zur durchführung eiber öffentlichen Informationsveranstaltung zur Planung von BoAplus seitens der Bezirksregierung herunterladen.