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Bildungs- und Teilhabepaket funktioniert nicht

Nicht einmal jeder zweite Euro kommt bei Hartz IV-Empfängern an!

Nicht einmal 50 % der Bundesmittel aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Hartz IV-Empfänger/innen kommen im Rhein-Erft-Kreis bei den Berechtigten auch tatsächlich an. Dies ergibt sich aus einer jetzt vorliegende Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN im Kreistag.

Bei dem Bildungs- und Teilhabepaket geht es um finanzielle Unterstützung für Kinder aus Hartz IV-Familien und Sozialhilfehaushalten für Schulausflüge, Klassenfahrten, Mittagsverpflegung in der Schule, Lernförderung (Nachhilfe) und soziale und kulturelle Teilhabe. Für diese Zwecke sind keine Mittel in der sog. Grundsicherung enthalten. Ausweislich der Antwort der Kreisverwaltung standen dem Rhein-Erft-Kreis für das Jahr 2012 Bundesmittel in Höhe von 4.271.609,00 EUR zu.Verausgabt wurden von diesen Mitteln dagegen nur 2.068.229,40 EUR, d.h. nur 48,5 %! „Dass damit jeder zweite Euro nicht bei den Berechtigten ankommt zeigt, dass das Antragsverfahren für diese Leistungen nicht praktikabel ist.

Es ist zu kompliziert, zu bürokratisch und zu undurchsichtig“, bewertet Hans Decruppe, Sprecher der LNKEN im Kreistag, die Antwort der Kreisverwaltung. „Und es fehlt offensichtlich an der erforderlichen Hilfestellung in den Jobcentern, und insbesondere an erforderlicher Unterstützung durch eine ausreichende Anzahl von Sozialarbeitern an den Schulen.“

Nur 6,31 Euro pro Kind für soziale und kulturelle Teilhabe im gesamten Jahr 2012! Eine weitere Antwort auf die Anfrage der LINKEN ist ebenso „niederschmetternd“: Im gesamten Jahr 2012 wurden lediglich 75.701,24 EUR für soziale und kulturelle Teilhabe, (d.h. für Mitgliedschaften in Sport- und Kulturvereinen, Musikunterricht etc.) ausgezahlt. Das sind bei 12.000 berechtigten Kindern im Rhein-Erft-Kreis (die Zahl ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung zur Frage 4.), ein durchschnittlicher Betrag pro Kind von gerade mal 6,31 EUR!

„Dass es soziale und kulturelle Teilhabe für einen Teil der Kinder nur auf Antrag gibt, ist schon ein politischer Skandal an sich“, so Decruppe. „Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis zeigen zudem, dass das Bildungs- und Teilhabepaket so nicht funktionieren kann. Es gibt nur eine Konsequenz: Das monströse Verfahren – für jede noch so kleine Leistung ein separater Antrag, der zudem halbjährlich wiederholt werden muss – ist zu ersetzen durch die Erhöhung der Regelleistungen für Hartz IV-Empfänger/innen auf 500 EUR, wie sie DIE LINKE fordert.“

Hier die Presseerklärung herunterladen...

Hier die Anfrage der Kreistagsgruppe DIE LINKE. herunterladen...

Hier die Antworten der Kreisverwaltung Rhein-Erft herunterladen...