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Bundesregierung will Hilfen der EU für Kohleregionen mit eigenen Strukturfördermitteln unzulässig verrechnen

Hans Decruppe
Hans Decruppe

„Das ist schon politische dreist und grenzt an Veruntreuung zum Nachteil des

Rheinischen Reviers, was die CDU/SPD-Bundesregierung da vorhat,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe. „Fördergelder der EU aus dem sog. ‚Just Transition Fund (JTF)‘, die auch dem Rheinischen

Revier zustehen, sollen danach mit den zugesagten Milliardenhilfen des Bundes für den Strukturwandel verrechnet werden. Das ist aber unzulässig, wie die EU-Kommission jetzt gegenüber der Linken klargestellt hat.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung nämlich mitgeteilt (siehe BT-Drucksache 19/25614 vom 23.12.2020 – Antwort auf Frage 40): „Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 beschlossen, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) zur Erfüllung der Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) einzusetzen. JTF und StStG sind mit Blick auf die Maßnahmen und Projekte nicht vollständig deckungsgleich, zielen aber beide darauf ab, Regionen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Höhe der für die Kohleregionen erforderlichen Unterstützung wurde von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss festgestellt. Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten.“ Daraufhin stellte die LINKE im EU-Parlament eine Anfrage, die von der zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira im Namen der Europäischen Kommission jetzt am 16.03.21 (E-000186/2021) u.a. wie folgt beantwortet wurde: „Um die Wirkung des Fonds für einen gerechten Übergang zu optimieren und alle Aspekte eines gerechten Übergangs sicherzustellen, sollten die Mittel des Fonds die nationalen politischen Maßnahmen verstärken und nicht die nationalen Haushaltsmittel ersetzen, die für die Umsetzung des Strukturreformgesetzes (StStG2) in den Gebieten vorgesehen sind, auf die auch der Fonds abzielt. Diese nationalen Haushaltsmittel können allerdings in Form einer nationalen Kofinanzierung die im Rahmen der Programme des Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellte Unterstützung ergänzen.“ Das heißt: Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verrechnung der EU-Milliarden war von Anfang unzulässig. Allerdings kommt – was Decruppe als vernünftig ansieht - eine Kofinanzierung von Maßnahmen zum Strukturwandel in Betracht. „Die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Verrechnung wären finanziell und damit für unsere Region auch wirtschaftlich gravierend,“ sagt Decruppe und erläutert folgende Berechnung: „Die mit dem Just Transition Fund der EU vorgesehenen Mittel belaufen sich nach den Veröffentlichungen bei einer Laufzeit von 7 Jahren auf ein Gesamtvolumen von 17,5 Mrd. Euro, von denen knapp 2,3 Mrd. Euro für die in Deutschland liegenden Braunkohleregionen vorgesehen sind; also 328,5 Mio. Euro jährlich. Legt man den im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen geregelten Verteilungsschlüssel zugrunde, dann stünden dem Rheinischen Revier ein Anteil von 37 %, d.h. Mittel i.H.v. 121,57 Mio. Euro jährlich zu. Diese Mittel – in 7 Jahren: rund 851 Mio. Euro - wollte die Bundesregierung dem Rheinischen Revier vorenthalten und zur Sanierung des Bundeshaushalts einsetzen.“ „Und noch eins ergibt sich aus der Antwort der EU-Kommissarin,“ betont Decruppe. „Bei der Planung der Vergabe der EU-Mittel des Just Transition Fund muss die Region umfassend einbezogen werden. Das gilt auch für den Rhein-Erft-Kreis.“ Denn in der Antwort von Frau Ferreira heißt es klipp und klar: „Gemäß dem der Kohäsionspolitik zugrunde liegenden Partnerschaftsprinzip müssen die Mitgliedstaaten die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der betreffenden Gebiete in die Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang einbeziehen.“ „Ich bin daher sehr gespannt, wann endlich auch die politischen Gremien des Rhein-Erft-Kreises als regionale Gebietskörperschaft in die konkrete Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang einbezogen werden“, fragt Decruppe und beklagt: „Die bisherige Förderplanung – insbesondere über die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) - ist mehr als intransparent. Von einer Einbeziehung der politischen Gremien des Kreises kann bislang überhaupt keine Rede sein. Auch trotz entsprechender Anfrage haben wir zu der Förderplanung von der Kreisverwaltung keine befriedigende Antwort erhalten. Aber wir bleiben als Linke dran.“ Ergänzend wird auf die DPA-Nachricht am 20.03.21 verwiesen, die sich auf die Linken-Anfrage im EU-Parlament bezieht.

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