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CDU, SPD, Grüne und FDP im Kreistag lehnen Antrag der LINKEN ab

Auch Kinder aus Hartz IV-Familien sollen keinen Eigenanteil für das SchülerTicket zahlen

DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden.

Diese Zuzahlung soll 12 EUR pro MonatsTicket betragen. „Wir halten es für sozial ungerecht und nicht zumutbar, wenn Kinder aus sozial benachteiligten Familien hier einen Eigenanteil zum SchülerTicket zahlen sollen“, begründet Hans Decruppe für DIE LINKE den Antrag. „Wie sollen Schüler/innen bzw. deren Eltern, die keine oder derartig geringe Einkommen beziehen, dass sie berechtigt sind, Sozialleistungen (nach dem SGB II, SGB XII, WoGG, etc.) zu erhalten, dies denn aufbringen.“ Zwar sei bei den Hartz IV-Sätzen auch ein Betrag für Aufwendungen für Verkehr vorgesehen. Der betrage aber z.B. für 15-järige Schüler/innen gerade mal 12,62 EUR monatlich. Wenn der Eigenanteil zum SchülerTicket „einkassiert“ würde, bliebe diesen Jugendlichen nur noch ein Rest von 62 Cent für sonstige Verkehrsbedürfnisse. „Wäre das nicht so beschämend, wäre es ein schlechter Witz.“

Nicht nachvollziehbar sei insbesondere die Haltung von SPD und Grünen im Kreis. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung in Düsseldorf hätten SPD und Grüne im Juli 2010 vereinbart: „Gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen: Sozialticket für NRW. Für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger gibt es in einigen Städten und Kreisen unseres Landes das Angebot für ein Sozialticket. Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Kurzfristig werden wir deshalb die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen.“

„Wenn es aber vor Ort – wie in Rhein-Erft – beim SozialTicket konkret werden soll, dann flüchten sich SPD und Grüne unter Vorwänden in die Büsche“, kritisiert Hans Decruppe die Haltung. Dann dürfe man angeblich einer landesweiten Regelung nicht vorgreifen (so die Grünen im Kreistag) oder man dürfe im Kreis keine sozialen Regelungen treffen, die besser seien als die Regelungen in den kreisangehörigen Kommunen (so die SPD). DIE LINKE im Kreistag wird das Thema jedoch konsequent weiterverfolgen und deshalb auch den Infotag für ein NRW-weites Sozialticket am 26.05.2010 unterstützen.