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DIE LINKE im Kreistag fordert erneut: Sozialticket in Rhein‐Erft sofort einführen!

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets imVerkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert.

Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistageseinen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen (s. den Antrag der LINKEN vom 11.05.2011 –Anhang).

„Nachdem nunmehr das Land NRW durch Runderlass vom 08.08.2011 Richtlinien über die Gewährungvon Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen hat,gibt es auch im Rhein-Erft-Kreis keine billigen Ausreden mehr, die Einführung des Sozialtickets weiterzu verweigern“, erklärt Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag. Nach dem erwähnten Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW – VI B 4 – stellt das Land NRW den kreisfreien Städten und Landkreisen Fördermittel für die Einführung des Sozialtickets i.H.v. 15 Mill. EURfür 2011 und von 30 Mill EUR für die Folgejahre zur Verfügung. Anträge auf Förderung müssen dabeivon den Städten bzw. Kreisen für das laufende Jahr bis spätestens zum 01.10.2011 gestellt werden. Diese Förderung des Sozialtickets gilt ausdrücklich auch für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt.

Das Sozialticket soll nach der Forderung der LINKEN allen Personen zustehen, die Sozialleistungen beziehen (also insbesondere Hartz IV oder Sozialgeld, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen als Asylberechtigte usw.) und auch für Personen gelten, die derart geringe Einkommen erzielen, dass sie wohngeldberechtigt sind.

„Sollte der Kreistag Rhein-Erft sich weiterhin beharrlich weigern, die Einführung eines Sozialtickets auf Kreisebene zu unterstützen und sollte die entsprechende Förderung vom Kreis für dieses Jahr nicht fristgerecht beantragt werden, so wird DIE LINKE das Thema Sozialticket zu einer flächendeckenden politischen Kampagne im Rhein-Erft-Kreis machen“, kündigt Decruppe an. „Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages am 14.09.11 einen entsprechenden Antrag einbringen. Dabei werden wir weiterhin großen Wert darauf legen, dass das Sozialticket so ausgestaltet wird, dass Kinder aus einkommensschwachen, insbesondere aus Hartz-IV-Familien vom Eigen anteil beim sog. SchülerTicket ausgenommen werden. Wenn sogar Kommunen mit Nothaushalt das Sozialticket einführen können, dann erst Recht ein Kreis, der immer betont, schuldenfrei zu sein. Alles andere wäre ein sozialpolitischer Skandal!“

Hier geht es zum Antrag vom 19.05.2011

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