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DIE LINKE im Kreistag stellt Anfrage zur Einführung des Sozialtickets im Rhein-Erft-Kreis

Das Land NRW hat durch Runderlass des Wirtschaftsministeriums vom 08.08.2011 – VI B 4 - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen. Danach stellt das Land den kreisfreien Städten und Landkreisen Fördermittel für die Einführung des Sozialtickets 15 Mill. EUR für 2011 und jeweils 30 Mill. EUR für die Folgejahre zur Verfügung. Anträge auf Förderung müssen dabei von den Städten bzw. Kreisen für das laufende Jahr bis spätestens zum 01.10.2011 gestellt werden. Diese Förderung des Sozialtickets gilt sogar ausdrücklich auch für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt. Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE eine Anfrage zur Einführung des Sozialtickets an den Kreis gestellt. Im Verkehrsausschuss des Kreistages Rhein-Erft, der am 14.09.2011 tagen wird, sollen folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Maßnahmen hat der Rhein-Erft-Kreis unternommen, um ein Sozialticket entsprechend Ziffer 2. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinie Sozialticket 2011 / Rd. Erl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW – VI B 4 - vom 08.08.2011) im Rhein-Erft-Kreis einzuführen?

2. Ist gewährleistet, dass der Förderantrag für die dem Rhein-Erft-Kreis nach der Richtlinie Sozialticket 2011 zustehenden Fördermittel fristgerecht vor dem 01.10.2011 gestellt werden wird?

3. Wie soll das Sozialticket im Rhein-Erft-Kreis ausgestaltet werden? Wie hoch soll der Preis/Tarif des kreisweiten Sozialtickets sein?

Zur Begründung der Anfrage erklärt Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag: „Mobilität ist ein Grundrecht und wesentliche Voraussetzung der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen wie politischen Leben. DIE LINKE im Kreistag hält es daher für unverzichtbar, dass der öffentliche Personennahverkehr im Rhein-Erft-Kreis so ausgestaltet wird, dass diese Mobilität für alle Menschen unabhängig von ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen gewährleistet wird. Dies ist derzeit jedoch nicht der Fall, da die Preise/Tarife im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Menschen mit geringem Einkommen oder bei Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV usw. nicht erschwinglich sind. So betragen die Ticketpreise des VRS für

a) eine Fahrt von Erftstadt nach Pulheim und zurück 12,25 EUR

b) eine Fahrt von Wesseling nach Bergheim und zurück 12,25 EUR

c) eine Monatsfahrkarte innerhalb von Kerpen 57,40 EUR bzw.

d) als Monatsticket im Abonnement 50,80 EUR.

Diese Tarife sind bei z.B. für Hartz IV-Empfänger/innen und dem derzeitigen Hartz IV-Regelsatzsatz, der für Verkehr lediglich 22,78 EUR monatlich vorsieht, nicht erschwinglich. Die Tarifgestaltung im ÖPNV ist unsozial. Die Einführung eines Sozialtickets in Rhein-Erft ist daher unabdingbar und ein Gebot der Stunde.

Dabei hat das Sozialticket einen nicht unbedeutenden, aber vielfach völlig unterschätzten „Nebeneffekt“: Der ÖPNV wird gestärkt und attraktiver, denn die Busse und Bahnen werden besser genutzt und ausgelastet: Dadurch werden die Einnahmen für die REVK steigen – entgegen allen falschen und inkompetenten Behauptungen. Und damit werden wiederum zugleich die Arbeitsplätze in den Verkehrsbetrieben gesichert. Diese Verbesserung der Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Einnahmesituation wird es aber nur dann geben, wenn das Sozialticket für die Berechtigten erschwinglich ist.

Deshalb darf das Sozialticket nach unserer Forderung nicht mehr als 15 EUR kosten. Alles andere ist kontraproduktiv, denn das können sich Hartz IV-Empfänger/innen und andere Sozialleistungsberechtigte, wie z.B. Kleinrentner/innen und wohngeldberechtigte Menschen nicht leisten. Das Sozialticket verbindet damit soziale Politik mit wirtschaftlicher Vernunft. "Das will DIE LINKE", so Decruppe abschließend.