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Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace)

Sitzung des Kreistages am 30.März 2017
Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace)
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986
beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären. Insbesondere heißt es in dem Beschluss:
1. Der Kreistag begrüßt alle Anstrengungen in Ost und West, die darauf abzielen, dem Wettrüsten
ein Ende zu bereiten.
2. Der Kreistag unterstützt die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone.
Zugleich wurde beschlossen, sich der Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zur vollständigen
Abschaffung der Atomwaffen anzuschließen.
Dieser Beschluss wurde vom damaligen Landrat, Herrn Klaus Lennartz, am 04.12.1986 an den
Bürgermeister der Stadt Hiroshima übermittelt (siehe Anlage). Der Rhein-Erft-Kreis (Erftkreis) ist seitdem
Mitglied dieser Initiative und wird auf der Webseite der „Mayors for Peace“
www.mayorsforpeace.org/english/membercity/europe/germany.html als Mitglied aufgeführt.
Diese Tatsache ist im Rhein-Erft-Kreis allerdings praktisch nicht bekannt. Weder auf der Webseite des
Kreises noch in sonstigen Publikationen findet sich ein entsprechender Hinweis.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wie steht die Verwaltung zu dem Anliegen, den Beschluss aus dem Jahr 1986 sowie die
Mitgliedschaft in der Initiative „Mayors for Peace“ auf der Webseite des Kreises sowie in sonstiger
Weise bekannt(er) zu machen und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung?
2. Wie steht die Verwaltung zu dem Anliegen, dass sich der Kreis am Hiroshimatag, dem 6. August
eines jeden Jahres, an der weltweiten Forderung auf Ächtung der Atomwaffen (z.B. durch Flaggen,
Erklärungen etc.) aktiv zu beteiligen?

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