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Kauf einer Binnenschifffahrtsgruppe durch HGK äußert fragwürdig.

Fraktionsführer Hans Decruppe

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat erhebliche politische und rechtliche Bedenken gegen den Erwerb der größten europäischen Schifffahrtsgruppe durch die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Es sollen 27 überwiegend im europäischen Ausland sitzende Gesellschaften mit über 400 Binnenschiffen für einen Kaufpreis von über 220 Mio. EUR gekauft werden. Da der Rhein-Erft-Kreis an der HGK mit 6,26 % beteiligt ist, muss er dem Erwerb durch Beschlussfassung des Kreistages explizit zustimmen. Am morgigen Donnerstag, den 28.05.20, soll deshalb der Vorstandsvorsitzende der HGK, Herr Wedig, dem Kreisausschuss Rede und Antwort stehen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe: „Aufgabe kommunaler Unternehmen - wie der HGK – ist es, der örtlichen Daseinsvorsorge zu dienen und nicht europäisches Monopoly zu spielen.

Es ist nach den Vorlagen der Verwaltung nicht ansatzweise erkennbar, welchen Beitrag die zu erwerbenden Schifffahrtsgesellschaften für die konkrete Versorgung der Bürger und der Industrie von Köln und dem Rhein-Erftkreis in der Vergangenheit erbracht haben oder zukünftig erbringen sollen. Fakten hierzu werden in den Vorlagen nicht mitgeteilt. Dies ist aber sowohl politisch als vor allem auch kommunalrechtlich von entscheidender Bedeutung. Liegen nämlich die Voraussetzungen der §§ 107, 108 Gemeindeordnung nicht vor, darf keine Zustimmung des Kreistags – bzw. jetzt des zuständigen Kreisausschusses - erfolgen.“ Um die Zustimmungsfähigkeit des Erwerbs zu prüfen, hat die die Fraktion daher einen umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, der anhängend beigefügt ist. „Leider sind wir als Linke die einzige Fraktion im Kreistag, die zu diesem fragwürdigen Deal die notwendigen kritischen Fragen stellt. Die anderen Fraktionen haben nicht den Ansatz von Problembewusstsein oder sind völlig angepasst, um das warme politische Plätzchen in der Jamaica-Koalition nicht zu gefährden,“ stellt Decruppe fest und verweist abschließend auf zwei aktuell zentrale politische Problemstellungen: „1. Die zur Begründung des Erwerbs vorgenommenen wirtschaftlichen Einschätzungen beruhen allesamt aus der Vor-Corona-Zeit und sind durch die Corona-bedingte Rezession bereits jetzt faktisch überholt. Wir fürchten, dass hier wirtschaftliche Risiken auf den Rhein-Erft-Kreis zukommen, die vorher überhaupt nicht bedacht wurden. – Und 2.: Gibt es angesichts der aktuellen Finanzprobleme in den Kommunalhaushalten nicht bessere Verwendungsmöglichkeiten für einen Kaufpreis von mehreren hundert Millionen Euro? Z.B. die Finanzierung Corona-bedingter kommunaler Investitionen in die soziale und Gesundheitsinfrastruktur? – Auch hier kommen von den anderen Fraktionen im Kreis weder Fragen noch überzeugende Antworten.“

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