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Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter ein. Bis Mitte vergangener Woche wurden rund 2.300 Anträge gesichtet und dabei festgestellt, dass ca. 1.600 Anträge (rund 70 %) unbegründet waren, weil bei diesen Bedarfsgemeinschaften die Mietzahlungen nicht gekürzt worden waren. Diese Überprüfungsanträge waren offensichtlich aus reiner Vorsorge gestellt worden. Es bleiben somit rund 30 % der gestellten Anträge, die zu einer Nachzahlung von Kosten der Unterkunft führen werden, wenn das Landessozialgericht NRW die Urteile des Sozialgerichts bestätigt, nach denen die bisherige Berechnung der Obergrenzen der Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger im Rhein-Erft-Kreis fehlerhaft war. Legt man die Quote von 30 % berechtigter Überprüfungsanträge zugrunde, können sich rund 1.000 Bedarfsgemeinschaften (mit ca. 2.100 Personen) Hoffnung auf mögliche Miet-Nachzahlungen machen.

Wie hoch diese Nachzahlungen sein werden, hängt vom Einzelfall ab. Das Jobcenter wird die einzelnen Fälle und die jeweilige Höhe der Nachzahlung erst nach Vorliegen des Urteils des Landessozialgerichts NRW abschließend prüfen. „Für DIE LINKE. im Kreistag ist das Ergebnis sehr erfreulich. Dank der Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN vor Ort und der Beharrlichkeit unserer Fraktion im Sozialausschuss,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. Die Miet-Nachzahlungen können nach Berechnung der LINKEN für jeden gekürzten Monat (je nach Ort) zwischen 18 EUR und 115 EUR (im Durchschnitt 70 EUR) betragen. Das ergibt – je nach Zahl der Monate mit Kürzung – erhebliche Beträge zur Entlastung für die Hartz IV-Haushalte. Und für den Kreishaushalt wäre das – ebenfalls nach Berechnung der LINKEN - eine voraussichtliche Belastung von über 1,5 Mio. EUR.

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