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CDU, Grüne und FDP lehnten Einrichtung eines Inklusionsbeirates ab!

Im gestrigen Kreisausschuss wurde der von einer Kommission des Kreisausschusses erarbeitete „Aktionsplan Inklusion“ behandelt und beschlossen. Hierzu hatte die Fraktion DIE LINKE. den Ergänzungsantrag (siehe Anhang 2) gestellt, einen Inklusionsbeirat für den Rhein-Erft-Kreis einzurichten. Der Beirat solle die Umsetzung des Aktionsplans unterstützen und seine Weiterentwicklung fördern. Zur Begründung trug Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, vor: Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollten auf diese Weise in der Arbeit von Politik und Verwaltung des Kreises stärker Berücksichtigung finden. Den Betroffenen solle die Möglichkeiten eröffnet werden, an Entscheidungen zu Barrierefreiheit und gesellschaftlicher Teilhabe unmittelbar mitzuwirken.

Der Antrag traf jedoch auf vehemente Ablehnung der Mehrheit im Kreisausschuss aus CDU, Grünen und FDP. Angeblich würde ein Beirat den Interessen der Menschen mit Behinderung nicht gerecht. Gleichwohl konnte in der anschließenden Debatte ein Kompromiss gefunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Christian Pohlmann schlug vor, dass sich der Sozialausschuss des Kreistages einmal jährlich in einer Sondersitzung mit den Fragen der Inklusion befassen soll. „Diesem Kompromiss habe ich der Sitzung zugestimmt,“ erklärt Decruppe, „denn das ist ein Schritt in die richtige Richtung im Interesse der Menschen mit Behinderung.“ Unter den Fraktionen im Kreisausschuss bestand zudem Einigkeit, dass zu den betreffenden Sondersitzungen des Sozialausschusses auch Vertreter von Verbänden und Selbsthilfegruppen als Sachverständige eingeladen werden sollen.

Auch Stefanos Dulgerakis, der als sachkundiger Bürger DIE LINKE. im Sozialausschuss vertritt, zeigt sich zufrieden, erklärt aber: „Der Einsatz für Inklusion ist schon ein mühsames Geschäft. Die ablehnende Haltung von CDU, Grünen und FDP kann ich beim besten Willen nicht verstehen, denn in vielen Städten und Kreisen stimmen diese Parteien für die Einrichtung von Beiräten für Inklusion; warum nicht auch bei uns?“

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