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Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose

Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen und gemeinnützigen Bereichen geschaffen werden. Stattdessen wurde ein von Seiten der CDU mündlich in der Sitzung eingebrachter Vorschlag, 75 Tausend Euro im Haushalt einzustellen, um neben den gesetzlich vorgesehenen Fördermaßnahmen zusätzliche psychosoziale Betreuungsleistungen für Langzeitarbeitslose und deren Angehörige erbringen zu können, angenommen.

„Der Kreistag wird seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht,“ kritisiert Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag die Ablehnung der beantragten Arbeitsfördermaßnahmen. „Während auf Bundesebene über die Überwindung von Hartz IV debattiert wird, bleiben im Kreis CDU und FDP, aber leider auch Grüne und SPD, dem Hartz IV-Denken verhaftet.“ Zunächst hatte es Signale der Jamaica-Koalition an DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft gegeben, dass man die Richtung und Teile des Antrags für einen öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor unterstützen könne. Auch die Agentur für Arbeit in Brühl hatte die Zielsetzung des Antrags der LINKEN begrüßt. Dies hatte bei der LINKEN zu einer Debatte geführt, ob man eine positive Haltung zum Kreishaushalt einnehmen könne. Nach dem Ergebnis des Kreisausschusses wird nun auf einer Fraktionssitzung am nächsten Mittwoch entschieden, ob DIE LINKE sich bei der Abstimmung im Kreistag über den Kreishaushalt enthalten oder den Haushalt ablehnen wird.

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